Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Kosten dem Kreis für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern in den Kalenderjahren 2014 und 2015 entstanden sind.
1.) Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Kreis (aufgeteilt auf die jeweilige Kalenderjahre) ?
2.) Welche Beträge wurden dem Kreis vom Land Hessen erstattet (aufgeteilt auf die jeweiligen Kalenderjahre) ?
3.) Wieviele Planstellen wurden bei der Kreisverwaltung sowie bei Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften des Kreises in 2014, 2015 und 2016 geschaffen?
4.) Wie hoch sind die Personalkosten für diese Planstellen (aufgeteilt auf die jeweiligen Kalenderjahre) ?
Begründung:
Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte in den beiden genannten Kalenderjahren eine große Anzahl von Asylbwerbern und Flüchtlingen im Kreisgebiet unterzubringen. Bislang sind die Bürgerinnen und Bürgern nur rudimentär über mögliche Kosten informiert. Ein offener Umgang mit den finanziellen Auswirkungen ist daher dringend geboten.