Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden

AfD einzige Partei, die Interessen der Bürger vertritt

Offener Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Gagel an den Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, Idsteiner Zeitung auf den Artikel „AfD im Kreistag löst empörte Reaktionen aus“

Alle anderen Parteien behandeln die Migrationsdebatte im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises undifferenziert und beschließen überflüssige Willkommensleitbilder, die Binsenweisheiten („Bekenntnis zum Grundgesetz“) enthalten und Migration in der Form der illegalen massenhaften Zuwanderung willkommen heißt.

Aus der Debatte der Kreistagsitzung im Bad Schwalbach am 11.07.2016 ist klar geworden, dass die AfD die einzige Partei ist, die die Bürgerinteressen wirksam und mutig vertritt. Alle anderen Parteien dagegen halten an der nachträglichen Legitimierung illegaler und unkontrollierter Massenzuwanderung fleißig fest, indem sie „Willkommensleitbilder“ beschließen und die massenhafte Migration unter dem Deckmantel der Humanität gutheißen.

Es gibt keinen Anwalt mehr, der Bürgerinteressen im Rheingau Taunus Kreis vertritt außer der AfD. Der Parteienblock aus Linken, SPD, Grünen hat sich mit den einst bürgerlichen Parteien verbündet, um die Folgen der Migration in Willkommensleitbildern und Willkommenskulturen nachträglich gutzuheißen. Die Merkel`sche Politik hat die einst bürgerlichen Parteien blind gemacht dafür, was in Deutschland schleichend vor sich geht. Die CDU ist gefangen in der Merkel`schen Parteiräson und kann nicht mehr zurück, selbst wenn sie es wollte. Auch innerhalb der CDU Rheingau-Taunus verläuft ein tiefer Riss zwischen denjenigen, die mit AfD-Positionen sympathisieren und sich nicht trauen, dies zu vertreten, und denen, die Merkel-treu sind.

Die AfD hat die Altparteien im Kreistag gestellt und die Reaktion des Landrates Albers (SPD) auf Argumente in dieser Debatte war armselig und gipfelte mangels Argumenten in der Beschimpfung des Fraktionsvorsitzenden als „Faschist“.

Während der ideologisch verblendete Sozialistenblock der Linken, der aktiv von SPD und Grünen unterstützt wird, versucht, rechtsradikale Gewalt in Verbindung zur AfD zu bringen, und die Landratsäußerung unterstützt, scheint die AfD die einzige Partei zu sein, die sich überhaupt traut, die Migrationskrise unvoreingenommen und differenziert zu betrachten.

Da uns andere immer Rechtsextremismus oder – populismus unterstellen, müssen wir leider immer wieder klarstellen:

– Die AfD ist gegen jede Einschränkung von Persönlichkeitsrechten
– Die AfD ist insbesondere in keinster Weise gegen Religionsfreiheit, denn diese gehört zu den Persönlichkeitsrechten
-Die AfD lehnt jede Form der Gewalt ab und distanziert sich nachdrücklich davon
-Die AfD sieht aber die Migration als Problem oder kommendes Problem, differenziert und adressiert Probleme und Risiken, nachfolgend spezifiziert:

1. Die AfD lehnt illegale und massenhafte Migration aus wirtschaftlichen, sozialen oder anderen Gründen ab, sofern sie als Individuen kein Recht
auf Asyl haben, da die Folgewirkungen und Risiken für die Solidargemeinschaft in wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer und sicherheitspolitischer Sicht unabsehbar sind.

2. In wirtschaftlicher Sicht ist keineswegs klar, wie Migranten so qualifiziert werden können, dass sie in unserem Arbeitsmarkt dauerhaft mithalten können. Optimistische Schätzungen gehen von 15% aus. Bisher haben die 30 DAX-Unternehmen gerade mal 54 Migranten eingestellt, davon 50 bei der Deutschen Post!

3. Die anderen 85% verbleiben als Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, gleich ob es nun Sozialleistungen, kostenlose Krankenversicherungen, kostenlose Bustickets oder ähnliches sind: Die Solidargemeinschaft wird dauerhaft zur Kasse gebeten werden, damit Migranten, die es dauerhaft nicht schaffen sich in unserem Arbeitsmarkt zu qualifizieren, dauerhaft im Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu verbleiben. Welche Ungerechtigkeit gegenüber hier in Eltville, Taunusstein, Idstein oder sonst wo im Kreis arbeitenden Menschen, die mit ihrem mühsam erarbeitenden Verdienst Steuern und Sozialabgaben bezahlen.

4. Die sozialen Auswirkungen sind unabsehbar und gleichen einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Sofern wir vom Islam als Persönlichkeitsrecht der Religionsausübung absehen verbleibt der Teil des Islams, der Weltanschauung ist: Dieser ist intolerant und gewaltbereit. Er ist zudem staatsdominierend. Insofern muss man dem Islam gewichtige politische Relevanz zusprechen, welche beim in aufgeklärten Europa von heute vom Christentum nicht behauptet werden kann. Darüber hinaus ist der Islam frauenverachtend und trägt mittelalterlich anmutende Züge. Er ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, Stichwort Scharia. Mit der Migration wird sozialer Sprengstoff importiert, von welchem die ideologisch verblendeten Altparteien, leider auch die CDU, nicht bereit sind, diesen auch nur ansatzweise zu adressieren.

5. Die sicherheitspolitische Komponente wird erst sehr viele Jahre später zum Tragen kommen: Existieren erst einmal Paralellgesellschaften, ist der Weg zur Sympathisierung mit islamistisch-orientiertem Terror durchaus möglich: Dies sehen wir exemplarisch in Frankreich oder Belgien. Aber auch im Libanon als einst christlich geprägtem Land. Darüber hinaus ist der Unterschied der Weltanschauung auch immer ein sicherheitspolitischer Aspekt, welcher sich in Übergriffen zeigt, weil unsere Weltanschauungen, sprich „Grundwerte“ nicht geachtet oder respektiert werden.

Man kann noch so viele heuchlerische Leitbilder und Willkommenskulturen beschließen: Die Dimension, die diese gewaltige und historische Migration für uns in Deutschland hier hat, lässt sich nicht per Verordnung oder per Dekret „beschließen“, damit unsere Gemüter und Gewissen beruhigt sind. Wir müssen unser Land retten, indem wir zur Vernunft zurückkehren, unsere Grenzen sichern und das Thema auf kontrollierte Zuwanderung und Asylrecht beschränken.

Klaus Gagel,
Fraktionsvorsitzender der AfD im Rheingau Taunus
Taunusstein, 14.07.2016