Die AfD-Fraktion Rheingau Taunus hat einen umfassend begründeten Antrag zum sofortigen Baustopp aller weiterer im Kreis geplanten Windkraftanlagen gestellt. Über den Antrag wird aller Voraussicht am 04.10.2016 im Kreistag beraten. Interessant wird werden, wie sich die Alt-Parteien zu diesem Thema stellen, die ja einerseits kraftvoll dagegen sind, andererseits, da Teil der Landesregierung, dann doch wieder dafür.
In sechs Einzelpunkten soll der Kreistag des Rheingau Taunus positionieren:
I. Im Kreisgebiet wird ein sofortiger Baustopp bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen verhängt, mit dem langfristigen Ziel, dass im Kreis keine weiteren Windräder mehr errichtet werden dürfen.
II. Der Kreistag lehnt den Bau von Windkraftanlagen im Rheingau-Taunus Kreis ab, und sieht in der maßlosen Errichtung eine systematische Naturverschandelung und eine nachhaltige Zerstörung unseres kulturellen Lebensraums.
III. Der Kreistag sieht in der Errichtung der Anlagen keinen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.
IV. Der Kreistag missbilligt die finanziellen Lasten durch Subventionsumverteilung durch das EEG, die die Bürger des RTK durch Entrichten eines viel zu hohen Strompreises heute schon massenhaft zu tragen haben.
V. Der Kreistag lehnt potentielle finanzielle Lasten durch möglichen Rückbau der Anlagen zu späteren Zeitpunkten ab, wenn private Betreiber wegen Insolvenz nicht in Haftung genommen werden können oder die Sicherheitsleistung nicht ausreicht und die Solidargemeinschaft aus Steuergeldern den Rückbau betreiben muss. Ein evtl. noch größeres Risiko für den Haushalt stellen mögliche Eigengesellschaften dar. Anlagen von Eigengesellschaften der Gebietskörperschaften weisen keine Sicherheitsleistung auf. Und können daher zum langfristigen Haushaltsrisiko werden.
VI. Die Kreistagsbeschlüsse finden sofortige Umsetzung und Anwendung gegenüber der vom Rheingau Taunus Kreis früher mitgetragenen Beschlüsse und Gremien, wie beispielsweise der „KEE RTK e.V.“ oder dem „Masterplan Energie“. Es wird eine Lenkungsgrupe „Ausstieg aus dem weiteren Ausbau von WKA“ (AWAWKA) gegründet, die die Kreistagsbeschlüsse und die juristischen Folgen daraus kreisweit und mit übergeordneten Behörden koordinieren soll. Die vom Rheingau Taunus Kreis getragene Subvention von jährlich 75.000 Euro für den „KEE RTK e.V.“ wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos gestrichen.
Unseren Antragstext können Sie hier im vollen Wortlaut nachlesen: