AfD kritisiert CDU-Taschenspielertrick und mahnt Rückführung an

Pressemitteilung:

 (Als pdf Dokument: Pressemitteilung_AfD_Rückführung_Kosten_25012017 )

AfD kritisiert CDU-Taschenspielertrick und mahnt Rückführung an

Auf dem Rücken der Steuerzahler beteiligen sich der Rheingau-Taunus-Kreis und die Gemeinden weiterhin an der Unterbringung von illegal eingereisten Menschen.

Diese stützen damit auch weiter die rechtswidrige und unverantwortliche Offene-Grenzen-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gerade diese Politik hat in unserem Kreis dazu geführt, dass der Landrat und die Bürgermeister im Vorfeld viele ungünstige vertragliche Vereinbarungen zur Unterbringung dieser Menschen geschlossen haben.

Aufgrund dieser Maßnahmen bestehen nun Überkapazitäten an Unterkünften, für die nun die Allgemeinheit – sprich der Bürger – haftet. Denn der Bund und das Land erstatten nur die Kosten für tatsächlich aufgenommene Migranten. Die zu groß dimensionierte Auslastung der Flüchtlingsunterkünfte wird somit zu einem enormen Risiko für die Haushalte der Gemeinden bzw. den Kreis. Oder hoffen diese insgeheim wieder auf steigende Flüchtlingszahlen?

Nach außen hin geben sich die etablierten Parteien gelassen. Angeblich ist es den CDU-Bürgermeistern im Rheingau-Taunus Kreis erst jetzt aufgefallen, dass diese Finanzierung insbesondere für die Gemeinden zu finanziellen Folgen mit ungewissem Ausgang führen kann. Mittels eines Taschenspielertricks – den die CDU und ihr Landratskandidat – als sogenannten „Gestaltungspakt 2023“ anpreisen, landen diese Kosten am Ende wieder beim Kreis.

Die Alternative für Deutschland lässt diesen Taschenspielertrick der CDU nicht durchgehen!

Schlimmer noch SPD und Grüne: Anstatt, dass sie den Haushaltsskandal thematisieren  und den künftigen Schaden begrenzen, kümmern sie sich nur um den anstehenden Landrats-Wahlkampf.

Zur Schadensbegrenzung fordert die AfD einen sofortigen Aufnahmestopp im Rheingau-Taunus-Kreis und in ihren Gemeinden mit einer Reduzierung der Aufnahmekapazitäten auf ein Mindestmaß.

Zudem fordert die AfD die Verwaltungen sowie den zukünftigen Landrat auf, sich nicht weiter als Helfer von Schleusern zu betätigen, sondern konkrete Initiativen auf Verwaltungsebene einzuleiten. Denn nur so kann die verbal von beiden Kandidaten schon vollmundig angekündigte „konsequente Rückführung“ mittels einer konkreten Rückführungsstrategie umgesetzt werden.

 

gez. Klaus Gagel, Vorsitzender der AfD Rheingau Taunus

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.