SPD verlässt demokratischen Boden
Pressemitteilung vom 12.04.2017
Unverständnis hat nicht nur bei AfD-Mitgliedern der SPD-Aufruf hinterlassen, die am 18. April 2017 geplante Veranstaltung mit dem AfD-Landesvorsitzenden Albrecht Glaser in der Brentanoscheune in Oestrich-Winkel mithilfe der Tarnorganisation „Der Rheingau bleibt bunt“ zu stören und zu behindern.
Frank Grobe, stellvertretender Kreissprecher des Kreisverbandes Rheingau Taunus erklärt: „SPD und Linkspartei fehlen die Argumente gegen die von der AfD proklamierte Verteidigung von Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Ihnen bleibt nichts anders übrig, als die AfD zu diffamieren und die geplante Veranstaltung eventuell auch mit Gewalt zu behindern und zu stören.“
Die SPD verlässt mit Ihrem Handeln den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie biedert sich zudem der Linkspartei an, die damit wieder eine Bühne für ihre staatsverachtende Agitation und ihrem Sozialpopulismus erhält.
Klaus Gagel, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag erklärt dazu: „Namentlich Carsten Sinß (SPD) hat in dem vom ihm moderierten geschlossenen Facebook-Forum Hetze gegen die AfD billigend in Kauf genommen. Wenn auch die “Antifa“ am kommenden Dienstag auftaucht, die sich heute in einem Bekennerschreiben für den Bombenanschlag auf den Bus der Fußballmannschaft Borussia Dortmund bekennt, hat die SPD damit den Boden der Demokratie eindeutig verlassen.“
Noch vor wenigen Wochen verabschiedete die SPD mit allen anderen im Kreistag vertretenen Parteien einstimmig – auch mit der Stimme von Casten Sinß- eine Resolution, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt. Diese Resolution scheint für die SPD nicht mehr zu gelten!