Pressemitteilung vom 05.09.2017: (als pdf-Dokument)
AfD fordert Rückführung von Migranten aus dem Kreisgebiet
Mit ihrem Rückführungsantrag fordert die AfD im Kreistag, dass die Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe „Rückführung“ einsetzt. Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sollen sein: Erfassung der ausreisepflichtigen Migranten, nämlich Migranten mit abgelehntem Asylantrag, Migranten ohne Aussicht auf ein Bleiberecht (sichere Herkunftsländer) und Migranten ohne weitere Schutzbedürftigkeit.
Ferner soll durch ein Bestandaufnahme über die Abschiebepraxis im Rheingau-Taunus-Kreis in den vergangenen fünf Jahren die aufgetretenen Abschiebungshindernisse analysiert werden. Die AfD beantragt weiter, dass Ablaufpläne für die verschiedenen Rückführungsarten erarbeitet werden, soweit sie die Zuständigkeit des Rheingau-Taunus-Kreises berühren. Dazu gilt es, eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den zentralen Ausländerbehörden des Regierungspräsidiums Darmstadt und anderen an der Rückführung beteiligten Stellen herbeizuführen. Die AfD legt Wert auf die Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise bei ausreisepflichtigen Ausländern und wünscht eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Kreistag (den Ausschüssen) in Form eines quartalsmäßigen Sachstandsberichts „Rückführung“.
Als zweiten Antrag stellte die AfD zum Thema Eingliederungshilfe und des Übergangs ab 01.01.2020 eine Würdigung der bisherigen Leistungen des LWV Hessen als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe fest. Die Entscheidung, wer Träger der Eingliederungshilfe im Rheingau-Taunus-Kreis ab dem 01.01.2020 sein soll, soll der Kreistag davon abhängig machen, wie die Anforderungen nach dem Bundesteilhabegesetz (BtHG) in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht bestmöglich im Verhältnis zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger umgesetzt werden können. Zur Klärung der Voraussetzungen für die künftige Erbringung der Eingliederungshilfe im Rheingau-Taunus-Kreis erwartet die AfD eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des LWV Hessen mit den zuständigen Stellen des Kreises. Der Kreisausschuss wird gebeten, zeitnah mit dem Wunsch auf regelmäßige Unterrichtung und steten Austausch über die künftige Organisation der Eingliederungshilfe an den LWV Hessen heranzutreten und über das Ergebnis zu berichten.
Desweiteren lehnt die AfD-Fraktion den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 ab und beantragt, dass dieser auf der Basis letztlich nicht gesicherter Modell-Simulationen wissenschaftliche Aussagen treffen, deren Vertrauensgrad zweifelhaft ist.Der Kreis soll auf ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel im Rheingau-Taunus-Kreis verzichten. Die AfD-Fraktion sieht in einer Gesamtbilanz der momentan natürlichen globalen Klimaschwankung mit einer Erwärmung von derzeit beobachteten 0,8 und unwahrscheinlichen, aber möglichen weiteren 1,2 Grad Celsius im Vergleich zum Klimareferenz-Mittel 1961-1990 den ökonomischen und ökologischen Nutzen gegenüber möglichem Schaden als unter dem Strich positiv für das Kreisgebiet.
Alle laufenden Anträge in vollem Wortlaut können Sie hier lesen:
http://rtk.afd-hessen.org/?page_id=6188
Klaus Gagel
AfD-Fraktionsvorsitzender