Die nächste Kreistagssitzung findet am 30.4.2024 – wieder im Bad Schwalbacher Kurhaus (ab 15 Uhr) – statt.
Die AfD konzentriert ihre Initiative dieses Mal auf einen einzigen (regulären) Antrag. Dieser adressiert die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Demokratie und Rechtssstaat und korrigiert so manches Missverständnis der hergebrachten Parteien, die sich in den Regierungen von Bund und Land ablösen aber dennoch, statt Verantwortung zu übernehmen, die Schuld für den von vielen wahrgenommenen Niedergang unserer gesellschaftlichen Freiheit und demokratischen Umgangsformen bei der einen Partei abladen, die nicht beteiligt ist.
Zusätzlich zu diesem Antrag hat die AfD-Fraktion am 23.4. aus aktuellem Anlass einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, zu dem auch eine Pressemitteilung herausgegeben wurde. (beides auch als aktuelle Nachrichten auf der Titelseite):
- Antrag „Kronenschlösschen“
- Pressemitteilung AfD hebt Ermittlungsfehler von Polizei und Justiz auf die politische Bühne