Pressemitteilung AfD-Fraktion Idstein – Augenmaß, Kostentransparenz und finanzielle Verantwortung – Hessentag 2027

Idstein soll den Hessentag 2027 ausrichten. Die AfD steht dazu – allerdings muss die Größe der Veranstaltung zu den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt passen.

Die prognostizierten Kosten und das erwartete Defizit von mehr oder weniger 4 Mio. Euro machen deutlich, dass eine transparente Aufstellung der notwendigen Ausgaben und die freiwilligen Leistungen getrennt darzustellen sind. Dies forderte unser Antrag, doch dieser wurde abgelehnt. Trotzdem sagen wir: „Was nicht finanzierbar ist, muss reduziert werden.“

Besonders kritisch wird die mehrheitliche Zustimmung der Stadtverordneten zur Bürgschaft und Patronatserklärung für die Kreditfinanzierung der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) betrachtet.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Anke Siebert: „Es ist eine politische Farce in der aktuell angespannten finanziellen Situation, einerseits über Haushaltsdisziplin zu reden und andererseits eine Kreditfinanzierung abzusichern, die Idstein zusätzlich über 20 Jahre belastet, wenn auch in vermeintlich geringer Höhe. Wir haben diesem Beschluss deshalb widersprochen. Die Bürger dürfen nicht für eine Politik haften, die finanzielle Verantwortung predigt, aber langfristige Risiken in Kauf nimmt.“

Unser Standpunkt ist eindeutig: Ja zum Hessentag, aber keine Schuldenpolitik auf Kosten der Idsteiner Bürger.

Anke Siebert
Fraktionsvorsitzende
AfD-Fraktion Idstein

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