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Stadtverordnetenversammlung Rüdesheim am 23.4.2026 konstituiert
die AfD-Fraktion Rüdesheim am Rhein besteht aus Karl Mayer(Vorsitzender) und den Stellvertreterinnen Nadja Schmegner und Andrea Mayer. Die Stadtverordnetenversammlung in Rüdesheim hat sich für die neue Wahlperiode am 23.4.2026 konstituiert. Der Klima insgesamt war konstruktiv und entspannt. Es wurden mit einer Ausnahme keine Vorkehrungen getroffen um die AfD im Magistrat oder in Ausschüssen etc. zu benachteiligen. Unser Vertreter im Magistrat ist Hans-Peter Rütten.
Die Ausnahme liegt bei den stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern. Hier sieht die aktuelle Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GO) eine gemeinsame Liste aller Fraktionen vor, also insbesonderen einen Vertreter der AfD-Fraktion. Deshalb wurde diese Wahl vertagt mit der Absicht die Rahmenbedingen vor der Wahl so zu ändern, dass die AfD nicht vertreten ist.
Da diese Vertagung aber gegen die GO und auch gegen die Hessische Kommunalordnung (HGO) verstößt hat die AfD-Fraktion Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht und folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Pressemitteilung 27.4.2026
Aufsichtsbeschwede gegen Vertagung der Wahl der stellvertretenden SVV Vorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren, die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Rüdesheim am Rhein fand am 23.4.2026 statt. Als Top 5 auf der Tagesordnung stand die Wahl der stellv. Vorsitzenden. Diese Wahl ist in dieser konstituierenden Sitzung durch die HGO 57(1) vorgeschrieben und in der Geschäftsordnung (GO) der SVV in §6 Abs 4 präzisiert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Karl Mayer, hat in der Sitzung explizit auf die GO hingewiesen. Nach der Regelung in der GO hätte auch die AfD-Fraktion ein stellvertretender Vorsitzender gestellt. Um dies zu verhindern, wurde Top 5 mit den Stimmen von GFR, CDU und SPD von der Tagesordnung genommen. Die AfD hat deshalb beim Landrat als Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt. Sie begehrt mit dieser, dass die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nach der zum Zeitpunkt der Konstituierung geltenden GO nachzuholen ist.
Dazu Karl Mayer:
Die AfD möchte mit geringstmöglichem Aufwand für alle Beteiligten ihr Recht auf eine stellvertretende Stadtverordnetenvorsitzende durchsetzen. Sie möchte wie alle anderen Fraktionen auch im Präsidium der SVV vertreten sein, so wie es die Geschäftsordnung der SVV wie selbstverständlich in der demokratischen Tradition vorsieht.
Ergebnisse der Kommunalwahlen 2026
Anfrage 5.8.2025 zum Projekt „Hessen-WLAN – Digitale Dorflinde“ – Rüdesheim am Rhein
Ergebnisse der Bundestagswahlen 2025
Die AfD in Rüdesheim trat mit einer stark verkürzten Liste in Rüdesheim an. Sie erzielte daher nur 3,82 % der (Einzel-)Stimmen, – obwohl ein deutlich größerer Anteil von allen Wählern unsere Liste gewählt haben wird -, und konnte somit ein Mandat in der Rüdesheimer Stadtverordnetenversammlung gewinnen.
Die Wahlergebnisse im Einzelnen:
Gewählt wurde: Karl Mayer
Ergebnisse im Einzelnen:
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AfD – Summe Kandidaten-Stimmen | 3.819 | 3.82 % |
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Karl Mayer, AfD | 686 | 17.96 % |
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Dirk Hoyer, AfD | 635 | 16.63 % |
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Martina Schmilewski, AfD | 613 | 16.05 % |
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Robert Steinmetz, AfD | 625 | 16.37 % |
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Mike Neuelmann geb. Witt, AfD | 611 | 16.00 % |
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Andrea Mayer geb. Thiel, AfD | 649 | 16.99 % |