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Die nächste Kreistagssitzung findet am 3.9.2024 – wieder im Bad Schwalbacher Kurhaus (ab 15 Uhr) – statt.
Die von der AfD gestellten Anfragen möchten Klarheit in die Zahl der Asylbewerber bringen, drum wurde folgende Anfrage gestellt
- Anfrage: Asylbewerber im Rheingau-Taunus-Kreis
- Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Südtangente in Idstein
Nicht nur viele die die staatlich verordneten „Einschrenkungen“ wahrgenommen haben, sonder auch die AfD bemüht sich die richtigen Fragen zu stellen und möchte vom Kreisausschuss wissen ob bei weiteren Corona-ähnliche Begebenheiten Ansätze im Haushalt des Kreises vorhanden sind. Die große Anfrage zu Corona und den RKI-Files wurde dem Kreis weitergeleitet:
- Große Anfrage: Corona und die RKI-Files
Mit einem am 4.7.5024 verabschiedeten Gesetz werden die sog. Steckersolargeräte in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung die Mieter einen rechtlichen Anspruch haben. Die AfD möchte vom Kreis mehr Details dazu wissen: