Am 27.9.2022 fand die letzte Kreistagssitzung in Bad Schwalbach statt. Die AfD war mit drei Anträgen in das Prozedere gestartet und hat zudem drei kleine Anfragen gestellt.
Von den Anträgen haben sich im Laufe der sich überschlagenden Ereignisse der eine überholt, der andere wurde zurückgestellt. Aber unser Hauptantrag, unbedingte Vermeidung eines Blackouts kam zur Abstimmung – und wurde niedergestimmt. Ein weiteres Thema kam als Dringlichkeitsantrag durch die CDU auf die Agenda, wurde durch einen AfD-Ergänzungsantrag um drei Sätze Klartext ergänzt – aber die CDU zog es vor, sich den Antrag durch Aufnahme einer SPD-Ergänzung weichspülen zu lassen: lesen Sie mehr in der Presseerklärung, die wir verlinken.
Die nächste Plenarsitzung findet am 1.11. statt. Über Anträge, die wir einreichen, werden Sie spätestens nach Antragsschluss am 5.11. an dieser Stelle informiert.
Anträge/Anfragen für den Kreistag am 27.9.2022.
- Antrag Blackout vermeiden! – durch SchwarzRotGrünGelb abgelehnt, vgl. Presseerklärung
- AfD-Ergänzungsantrag zum CDU-Dringlichkeitsantrag über Europäische Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln – (unsere Ergänzungen sind fett markiert) Kreistagsmehrheit aller Parteien ging diese Verbindlichkeit „zu weit“, vgl. Presseerklärung
- Antrag Krisenvorsorge mit höchster Priorität – im Kernbestand obsolet durch Verwaltungshandeln
- Antrag Beratungsstelle Impfgeschädigte – zurückgestellt für nächsten Kreistag (am 1.11.)
- Kleine Anfrage Frauenhäuser und Nothilfeeinrichtungen – beantwortet (Dokumentation folgt ggf.)
- Kleine Anfrage Wohngeld – beantwortet (Dokumentation folgt ggf.)
- Kleine Anfrage Corona-Statistik seit Juni 2022 (unter „Omikron“) – beantwortet (jedoch in nicht aussagekräftiger Weise)
Sie möchten noch ein bestimmtes Thema im Kreistag behandelt wissen ?
Machen Sie der AfD-Fraktion einen politischen Themenvorschlag, welcher sich die AfD-Fraktion annhmen soll und senden Sie es uns bitte per Email: kontakt@rtk.afd-hessen.de