Die AfD wird Ende April auf ihrem Kreisparteitag im Rheingau zusammenkommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Klaus Gagel, der seit 2016 Sprecher des Vorstandes der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis ist, tritt aus Altersgründen nicht noch einmal an. „Nach vielen Jahren des Aufbaus ist die Partei nun erwachsen genug neue und vor allem jüngere Leute an […]

Der 39-jährige Jan Feser aus Eltville zieht nach der Bundestagswahl für die AfD über die Landesliste Hessen in den deutschen Bundestag ein. Bei der Wahl hatte Feser auch als AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 177 Rheingau-Taunus-Limburg kandidiert und 17,3% der Erststimmen erhalten. Feser, der bereits als Referent im Bundestag und zuletzt für die AfD-Landtagsfraktion arbeitete, wird sich […]

1. Die Mittel für das Projekt „Demokratie leben“ werden gestrichen. (Seite 344, Produktbereich 06, Produktgruppe 244 Projekte Jugendhilfe). Begründung: Gute Projekttitel sagen nichts darüber, ob Projekte gut sind. Erst recht nicht darüber, ob sie nötig sind in Zeiten von Haushaltsnotständen. Der Aufwand des RTK besteht vor allem in der Bereitstellung von 0.5 VZÄ-Koordinierung. Es ist […]

Die Kreis-AfD verurteilt den Anschlag auf den Niedernhausener BundestagsabgeordnetenAlexander Müller. Klaus Gagel, Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Rheingau-Taunus: „Der Anschlag aufdas Fahrzeug des Abgeordneten zeigt eine nicht-hinnehmbare Eskalation in der politischenAuseinandersetzung. Sowohl der Kreisverband als auch die Kreisfraktion verurteilen jeglicheForm von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Täter müssen gefasstund entsprechend bestraft werden.“ als PDF anzeigen

AfD in Taunusstein wieder zu dritt – Tina Gagel rückt nach Nachdem der fraktionslose Stadtverordnete Martin Nowak aus Taunusstein weggezogen ist und kraft Gesetz damit sein Mandat als Stadtverordneter in der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung verloren hat, rückt jetzt Tina Gagel für die AfD in die Fraktion nach. Die gebürtig aus Sachsen-Anhalt stammende Gagel ist seit 2021 […]

Die Stadt Eltville hat in den nächsten Jahren mit wegzubrechenden Einnahmen bei gleichzeitig deutlich steigenden Ausgaben für Migration, sowie bei der Schul- und Kreisumlage zu rechnen. Bevor das Schwimmbad geschlossen werden muss, sollten insbesondere die freiwilligen Leistungen – v. a. für links-grüne Projekte – geprüft und möglichst auf null gesetzt werden, fordert die AfD-Fraktion. Damit […]

Antrag der AfD-Fraktion „Kinder- und Jugendpflege“ – Aufwendungen für offenen Treff „One World“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausgaben in der Kostenstelle 063621200, Unterpunkt 6993133 in Höhe von 5.400,00 Euro vollständig zu streichen. Begründung: Der sog. Jugendtreffe „One World“ ist politisch einseitig geprägt und dominiert. Hier wird einseitiger Einfluss auf die Meinungsbildung von Jugendlichen genommen. […]

Antrag der AfD-Fraktion „MGH / Familienzentrum“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausgaben der Kostenstelle 053156100 vollständig zu streichen. Begründung: Der Grundgedanke von Mehrgenerationenhäusern war, mehrere Generationen zusammenzuführen und somit einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erzielen. In der Praxis gestaltet sich dies oft als schwierig bis nicht durchführbar, da Mehrgenerationenhäuser zum überwiegenden Teil von Migranten verschiedener […]

Antrag der AfD-Fraktion Teilergebnishaushalt „Nachhaltigkeit und Klimaschutzmanagement“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausgaben für das Produkt 145611 vollständig zu streichen. Begründung: Nach wie vor ist nicht sicher nachgewiesen, dass der Klimawandel in der derzeitigen Form wirklich durch das Handeln der Menschheit beeinflusst, beschleunigt oder geändert werden kann. Vielmehr ist das Weltklima zu keinem Zeitpunkt der […]

Teilergebnishaushalt „Soziale Einrichtungen“ – Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausgaben im Produkt 053151200 „Einrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern“ vollständig zu streichen. Begründung: Der überwiegende Teil der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, befinden sich entgegen den Regelungen im Grundgesetz in Deutschland, sind somit illegal zugewandert und ausreisepflichtig. Eine fortlaufende Zahlung finanzieller […]