Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Eltville hat die AfD-Fraktion folgende drei Themen aufgegriffen: Gegen einen Ausbau der Windenergie auf Kosten des Natur- und Artenschutzes – auch das Referendum pro Windkraft kann nicht bedeuten, ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen Der Artenschutz verbietet einen Windkraftausbau auf zwei Eltviller Vorranggebieten (PM)AfD-Änderungsantrag zu TOP 15 („Flächen für Windkraftanlagen“)Rede […]

Das Finanzloch im Eltviller Haushalt wird immer größer und größer. Um dies zukompensieren, will man nun die Grundsteuer B von 620 Punkten auf 850 Punkte rückwirkendanheben. „Hier werden wieder einmal die zur Kasse gebeten, die nichts für die Misere können, aber denganzen Laden am Laufen halten“, sagt Frank Grobe, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktionin Eltville. Unbestritten ist, […]

Aufgrund zahlreicher Terminkollisionen zwischen den Sitzungen der Eltviller Stadtverordnetenversammlung, den dazugehörigen Ausschüssen und seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter, im Kreisausschuss sowie in mehreren anderen Arbeitskreisen und Fachausschüssen war Jan Feser eine ordnungsgemäße Wahrnehmung seines Mandats nicht mehr möglich. Aus diesem Grund hat er sich entschieden, sein Mandat zurückgegeben. „Es ist einerseits schade, andererseits aber verständlich, dass […]

Pressemitteilung Neuer AfD-Kreisvorstand gewählt – Generationenwechsel eingeläutet Auf der heutigen Kreishauptversammlung wurde in Geisenheim der AfD-Kreisvorstand des Rheingau-Taunus-Kreises neu gewählt. Zum neuen Kreisverbandsvorsitzenden wurde Sven Lautenschläger (42, Idstein) mit 96 % der Stimmen gewählt. Zu seinem Stellvertreter bestimmte die Versammlung den hessischen Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz (38, Geisenheim) mit 89 % der Stimmen. Der bisherige Kreisverbandssprecher, […]

Der Kreistag unterstützt die Forderung der Bürgerschaft und der lokalen politischen Parteien nach einer Befragung bzw. Entscheidung der Bürger in Heidenrod-Springen über den Solarpark Heidenrod-Springen. Das Ergebnis soll in das weitere Verfahren mit einbezogen werden. Begründung: Durch die geplanten 26 Ha Fläche, welche der Solarpark einnehmen soll, wird das Landschaftsbild und die Kulturlandschaft maßgeblich verändert. […]

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Entschließungsantrag Drucksache 20/14698 des deutschen Bundestages umzusetzen und bittet den Kreisausschuss um Weiterleitung dieser Resolution an die Bundesregierung, den Bundestag, die hessische Landesregierung und den hessischen Landtag. Die Forderungen an die Bundesregierung sind: Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden. Zurückweisung ausnahmslos […]

Die AfD wird Ende April auf ihrem Kreisparteitag im Rheingau zusammenkommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Klaus Gagel, der seit 2016 Sprecher des Vorstandes der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis ist, tritt aus Altersgründen nicht noch einmal an. „Nach vielen Jahren des Aufbaus ist die Partei nun erwachsen genug neue und vor allem jüngere Leute an […]

Der 39-jährige Jan Feser aus Eltville zieht nach der Bundestagswahl für die AfD über die Landesliste Hessen in den deutschen Bundestag ein. Bei der Wahl hatte Feser auch als AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 177 Rheingau-Taunus-Limburg kandidiert und 17,3% der Erststimmen erhalten. Feser, der bereits als Referent im Bundestag und zuletzt für die AfD-Landtagsfraktion arbeitete, wird sich […]

1. Die Mittel für das Projekt „Demokratie leben“ werden gestrichen. (Seite 344, Produktbereich 06, Produktgruppe 244 Projekte Jugendhilfe). Begründung: Gute Projekttitel sagen nichts darüber, ob Projekte gut sind. Erst recht nicht darüber, ob sie nötig sind in Zeiten von Haushaltsnotständen. Der Aufwand des RTK besteht vor allem in der Bereitstellung von 0.5 VZÄ-Koordinierung. Es ist […]

Die Kreis-AfD verurteilt den Anschlag auf den Niedernhausener BundestagsabgeordnetenAlexander Müller. Klaus Gagel, Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Rheingau-Taunus: „Der Anschlag aufdas Fahrzeug des Abgeordneten zeigt eine nicht-hinnehmbare Eskalation in der politischenAuseinandersetzung. Sowohl der Kreisverband als auch die Kreisfraktion verurteilen jeglicheForm von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Täter müssen gefasstund entsprechend bestraft werden.“ als PDF anzeigen