Pressemitteilung AfD-Idstein – Chance für Idstein, aber kein finanzieller Blindflug – Hessentag 2027

Die AfD-Fraktion Idstein befürwortet einen Hessentag 2027 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Idstein ohne neue Schulden oder Defizite. Das Landesfest kann dem Idsteiner Gewerbe, der Gastronomie, dem Tourismus und dem Wirtschaftsstandort langfristig wirkende Impulse geben. Die erheblichen Landesmittel sollten deshalb genutzt werden, um einen nachhaltigen Nutzen für Idstein zu schaffen.

Christian Kessner, stellvertretender Vorsitzender, sagt dazu: „Wir brauchen endlich eine volle Transparenz bei den Kosten. Der Hessentag darf nicht zum Prestigeprojekt des Bürgermeisters werden. Entscheidend ist nicht, wie groß und teuer das Fest wird, sondern was davon für die Bürger und den Wirtschaftsstandort Idstein hängen bleibt. Hier gilt Qualität vor Uferlosigkeit, denn die Fördergelder des Landes sind kein finanzieller Freibrief!“

Dafür müsse letztlich klar zwischen zwingend erforderlichen Kosten für den Hessentag und freiwilligen zusätzlichen Ausgaben der Stadt unterschieden werden. Ein dazu eingereichter Antrag der AfD Fraktion wurde in der letzten HFWA Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage sei es unverantwortlich, obendrein Wünsche über die STEG zu finanzieren und die tatsächlichen Risiken für den städtischen Haushalt nicht eindeutig auszuweisen.

Die STEG befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Idstein. Eine Verlagerung von Kosten auf die STEG beseitigt deshalb nicht das wirtschaftliche Risiko für die Stadt, sondern verlagert es lediglich auf eine vollständig städtische Gesellschaft. Aus unserer Sicht besteht dabei die Gefahr, dass die tatsächliche finanzielle Belastung des Hessentags für die Stadtverordneten weniger überschaubar ist und die Kosten somit zumindest verschleiert werden.

Die AfD-Fraktion Idstein fordert deshalb eine konsequente Überprüfung freiwilliger Leistungen und eine klare Prioritätensetzung. Grundsätzlich muss Steuergeld zuerst für notwendige kommunale Aufgaben eingesetzt werden. Ein mögliches Defizit des Hessentags darf nicht nachträglich bei den Bürgern über höhere Abgaben oder Einsparungen an anderer Stelle landen und die längst zu hohen generellen Belastungen noch verschärfen.

Auch bei den Investitionen müsse gelten: Nicht alles, was im Zusammenhang mit dem Hessentag vorgeschlagen wird, ist automatisch sinnvoll. Die Stadtverordneten müssen maßvoll entscheiden, welche Maßnahmen Idstein dauerhaft voranbringen und welche lediglich der Veranstaltung einen opulenten Anstrich geben.

„Wir wollen einen Hessentag, von dem Idstein wirtschaftlich und infrastrukturell profitiert – und keine Rechnung, die nach dem Fest die Bürger bezahlen müssen“, so die Meinung der AfD Fraktion.

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