AfD-Fraktion Idstein – Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung

Ein Neubeginn und doch weiter so

Nach der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag steht eines fest: politisch wird sich vorerst für die Idsteiner Bürger nichts ändern. Die geschlossene Kooperation zwischen der CDU und den Grünen lässt vermuten, dass das Sichern der gewohnten Posten wichtiger ist, als die eigene politische Linie zu halten, und die SPD wahrt den Schein dazu. Zudem verliert nach Verkleinerung der Ausschüsse die FDP ihre Mitwirkung und die AfD einen Sitz pro Ausschuss.

„Wer Fairness in der Politik erwartet“, so die Fraktionsvorsitzende der AfD Anke Siebert, „setzt aufs falsche Pferd, doch damit haben wir gerechnet. Dass CDU und Grüne nun die Ausschüsse verkleinern, zeigt, dass sie sehr wohl zum Sparen bereit sind, nur halt nicht bei sich selbst, denn sie selbst verlieren keine Sitze, sondern nur die Opposition.“