AfD-Fraktion Taunusstein – Kleine Anfrage gemäß § 17 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 HGO

Sicherheit im öffentlichen Raum – Vorfall an der Bushaltestelle Pestalozzistraße am 22.04.2026

Vorbemerkung: Am Mittwoch, den 22. April 2026, ereignete sich an der Bushaltestelle Pestalozzistraße ein gewaltsamer Übergriff auf einen 17-jährigen Jugendlichen durch eine Gruppe mehrerer Personen. Da die Sicherheit an ÖPNV-Knotenpunkten und im Umfeld von Bildungseinrichtungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und das Sicherheitsgefühl der Bürger von grundlegender Bedeutung ist, wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Erkenntnisse zum Tathergang und den Beteiligten: Welche gesicherten Informationen liegen dem Magistrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Alter, Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtlichen Status vor?
2. Präventionsrelevante Vorerkenntnisse: Liegen dem Magistrat oder den zuständigen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse darüber vor, ob die beteiligten Personen bereits in der Vergangenheit im Stadtgebiet oder im Kreisgebiet durch Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit oder die öffentliche Ordnung in Erscheinung getreten sind?
3. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr: Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Sicherheitslage an der Haltestelle Pestalozzistraße im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet, und welche baulichen, technischen oder personellen Maßnahmen (z. B. Beleuchtung, Videoüberwachung oder Bestreifung) werden geprüft, um die Sicherheit für Fahrgäste und Anwohner an diesem Standort nachhaltig zu gewährleisten?

Mario Müller,

Fraktionsvorsitzender

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