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Eltviller Haushalt nicht genehmigungsfähig – AfD will 1,3 Millionen Euro streichen
Die Stadt Eltville hat in den nächsten Jahren mit wegzubrechenden Einnahmen bei gleichzeitig deutlich steigenden Ausgaben für Migration, sowie bei der Schul- und Kreisumlage zu rechnen. Bevor das Schwimmbad geschlossen werden muss, sollten insbesondere die freiwilligen Leistungen – v. a. für links-grüne Projekte – geprüft und möglichst auf null gesetzt werden, fordert die AfD-Fraktion. Damit würde die Gemeinde jährlich 1,3 Millionen Euro einsparen, so Frank Grobe, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Eltville.
Grobe weiter: „Wir wollen beispielsweise alle Ausgaben für Nachhaltigkeit und für das sogenannte Klimaschutzmanagement streichen, da nach wie vor nicht nachgewiesen ist, dass solche Maßnahmen Einfluss auf das Klima haben. Das sind 400.000 Euro. Zudem beantragen wir die komplette Streichung der Zuschüsse für den politisch einseitigen Jugendtreff ‚One World‘. Da sich zudem die meisten Asylbewerber illegal in Deutschland aufhalten, sollte außerdem vorausschauend die Finanzierung der Einrichtungen und der Unterbringung von Asylbewerbern gestrichen werden, was ein Einsparergebnis von fast 600.000 Euro mit sich brächte. Darüber hinaus wollen wir die Mittel des Mehrgenerationenhauses von 267.000 Euro streichen, da es überwiegend von Migranten bewohnt wird und der ursprüngliche Sinn dieser Einrichtung damit verloren gegangen ist. Zudem werden die dortigen Veranstaltungen der Stadt Eltville nur von wenigen Bürgern wahrgenommen und sind politisch nicht neutral.
Der Haushalt von Eltville ist in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. Durch die Änderungsanträge der AfD-Fraktion würde die kommunale Finanzierung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir müssen definitiv mehr Donald Trump und mehr Javier Milei wagen.“