Pressemitteilung: Idstein-Eschenhahn und Wambach gestrichen – CDU und SPD begehen Wortbruch

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 und der Finanzplanung bis 2029 kam heraus, dass die CDU/SPD-geführte Bundesregierung plant, 74 teils baureife Straßenprojekte in ganz Deutschland zu streichen, davon betroffen ist auch der Rheingau-Taunus-Kreis.

„Wer sich den Freibrief für 500 Milliarden Euro neue Schulden erteilen lässt, eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur ankündigt und am Ende die Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn und die Ortsumgehung Schlangenbad-Wambach streicht, der begeht Wortbruch. Eine solche Vorgehensweise verspielt Vertrauen und ist niemandem in diesem Land mehr zu vermitteln“, sagte Klaus Gagel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Rheingau-Taunus.

„Wir haben die klare Forderung an die Politik, diesen Missstand mit dem Bundeshaushalt 2026 zu beheben und ausreichend Mittel für die Umsetzung der Straßenbauprojekte bereitzustellen. Dazu werden wir einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen.“

Anlass ist das Bekanntwerden einer Streichliste des Bundesverkehrsministeriums, in der Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen enthalten sind, die wegen eines Finanzierungsdefizits von 15 Milliarden Euro bis 2029 nicht realisiert werden können. Allein im Bundesland Hessen betrifft das neben 5 wichtigen Autobahnbauprojekten auch 23 Projekte an Bundesstraßen, hauptsächlich Ortsumgehungen.

Dazu kommt, dass auch die Planung und Umsetzung bezüglich des Bahnübergangs in Rüdesheim in den Schubladen des Verkehrsministeriums in Berlin verschwunden ist. Seit der Ankündigung einer Prüfung einer kostengünstigeren Lösung herrscht auch hier Stillstand.

„Wer, wie die CDU einen Politikwechsel ankündigt und den Bürgern Sonderschulden zur Sanierung der Infrastruktur als Notwendigkeiten verkauft und dann nicht liefert, hat politisch auf ganzer Linie versagt“, so Klaus Gagel weiter.

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Die Liste der Strassenbauprojekte in den Bundesländern (Quelle: bild.de)