Pressemitteilung: Täter gestellt, Verfahren eingestellt – sind AfD-Wahlplakate Freiwild?

Täter gestellt, Verfahren eingestellt – sind AfD-Wahlplakate Freiwild?

Während des Bundestagswahlkampfes wurden hunderte Plakate der AfD im Kreisverband Rheingau-Taunus beschmiert, beklebt, gestohlen oder zerstört, doch Tatverdächtige konnten bisher nie ermittelt werden – bis jetzt. Am 22. Februar ertappten Polizeibeamte drei Männer
in Idstein auf frischer Tat. Wie unser Kreisverband nun erfuhr, wurden die Verfahren aber wegen „fehlendem öffentlichen Interesse“ und „geringer Schuld“ eingestellt.

Dazu Sven Lautenschläger, Kreissprecher des AfD-Kreisverbandes Rheingau-Taunus: „Selbstverständlich habe ich im Namen des Kreisverbandes umgehend Anzeige erstattet. Es handelt sich um Sachbeschädigung und das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Ich
danke den Polizeibeamten, die die Täter gestellt haben. Dass das Verfahren eingestellt wurde, ist für meinen Kreisverband und mich nicht nachvollziehbar. Wenn man Sachbeschädigung als Mittel für die politische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden in Ordnung findet,
lässt das tief blicken. Hier hätte die Justiz ein Zeichen setzen können und das hat sie leider auch auf ihre Art. Letzten Endes werden wir uns aber auch davon nicht unterkriegen lassen.“

V. i. S. d. P.: Sven Lautenschläger, Kreissprecher des AfD-Kreisverbandes Rheingau-Taunus