In Brüssel walten Willkür und politische Willfährigkeit

Berlin, 29. Oktober “Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz”, kritisiert Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher und Europaabgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, “Verständnis, Geduld und Nachsicht” gegenüber Frankreichs und Italiens Haushaltsplanungen walten zu lassen. “Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein ausstellt.” Diese […]

More Info

Salafisten provozieren Extreme

Berlin, 29. Oktober 2014 Zum erneuten Aufruf zur Massendemonstration von Hooligans erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: “Die Gewaltexzesse in Köln sind absolut inakzeptabel. Gewalt und Aufrufe dazu sind weder von Rechtsextremen noch von Seiten der Salafisten hinzunehmen und müssen sofort mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden”, sagt Gauland im […]

More Info

Stellungnahme von Hans-Olaf Henkel

Liebe Mitstreiter, wir wollen eine Partei der Vernunft, des Anstands und der Toleranz sein. Was meine Aussage betrifft, wir hätten einige “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in unseren Reihen, so stehe ich dazu. Ich halte es auch für besser, hier den Medien gegenüber die Wahrheit zu sagen, als so zu tun, als gäbe es diese Personen […]

More Info

Marcus Pretzell: Offener Brief an Joachim Starbatty zu TTIP

Offener Brief an Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty Antwort auf den offenen Brief an die Mitglieder der “Alternative für Deutschland” und ihre Unterstützer vom 20.10.2014 Lieber Joachim, Deinen offenen Brief zum Freihandel an die Mitglieder der AfD und ihre Unterstützer habe ich mit größtem Interesse gelesen. Wie auch Du, nehme ich nicht für mich […]

More Info

Die Innenminister spielen Schwarzer Peter

Berlin, 22. Oktober Bund, Länder und Gemeinden drücken sich um eine Antwort auf die Frage, wie den Flüchtlingswellen begegnet werden könne, die nach wie vor unkontrolliert das Land erreichen. Statt für rechtskonforme Zustünde zu sorgen, spielen die Innenpolitiker Schwarzer Peter und versuchen, den größten Teil der zwei- und dreistelligen Millionenbeträge, die da fällig werden, irgendwelchen […]

More Info

Einfluss der AfD im EU-Parlament steigt: Hans-Olaf Henkel zum Fraktions-Vize gewählt

Berlin, 22. Oktober 2014 Die EKR-Fraktion im EU-Parlament wählte gestern, am 21. Oktober, Hans-Olaf Henkel zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Mit 71 Mitgliedern aus 16 Staaten stellen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. AfD-Bundesprecher Bernd Lucke kommentiert: “Der Einfluss der AfD im Europäischen Parlament steigt. Mit der Wahl von Hans-Olaf Henkel […]

More Info

Offener Brief an die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ und ihre Unterstützer

Professor em. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, MdEP Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der AfD Liebe Mitstreiter, wir erleben merkwürdige Zeiten. (1) In der Sendung des Bayerischen Fernsehens „Jetzt red i“ (15. Oktober 2014) habe ich gesagt, was ich als Hochschullehrer seit 50 Jahren in meinen Vorlesungen und auch öffentlich vortrage: Freihandel ist wohlfahrtssteigernd und internationale […]

More Info

Rosstäuscher im Einsatz

Berlin, 20. Oktober 2014 Seriös ist an der Haushaltspolitik, über die Michel Sapin und Emmanuel Macron aus Frankreich mit ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel verhandeln wollen, überhaupt nichts. Die Deutschen sollen Geld ausgeben, das sie nicht haben; im Gegenzug versprechen die Franzosen, etwas zu tun, was sie nicht wollen, nämlich zu sparen. […]

More Info

AfD lädt CDU-Gruppe zur Mitarbeit ein

Berlin, 13. Oktober 2014 Zu den Forderungen der Gruppe CDU2017 erklären der Sprecher der Alternative für Deutschland Bernd Lucke, der stellvertretende Sprecher und Vertreter des Bundesfachausschusses Wirtschaftspolitik Hans-Olaf Henkel und der Vertreter des Bundesfachausschusses Steuerpolitik Jörg Meuthen: “Die Kritik an der Regierungs- und Wirtschaftspolitik der Kanzlerin der CDU-Gruppe 2017 ist vollkommen gerechtfertigt. Die 50 jungen […]

More Info

„Weiter so, Herr Schäuble!“

Hans-Olaf Henkel Wenn mir vorab eine kleine Begriffsklärung gestattet ist: Seit längerem wundere ich mich über die Rückkehr eines Wortes, das in früheren Jahrhunderten eine unrühmliche Rolle spielte und zum Glück in unserem Land lange Zeit außer Gebrauch war. Von „Schande“ wurde früher gesprochen, wenn eine Frau ein uneheliches Kind bekam oder wenn ein Mensch […]

More Info