Der Kreistag unterstützt die Forderung der Bürgerschaft und der lokalen politischen Parteien nach einer Befragung bzw. Entscheidung der Bürger in Heidenrod-Springen über den Solarpark Heidenrod-Springen. Das Ergebnis soll in das weitere Verfahren mit einbezogen werden. Begründung: Durch die geplanten 26…
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Entschließungsantrag Drucksache 20/14698 des deutschen Bundestages umzusetzen und bittet den Kreisausschuss um Weiterleitung dieser Resolution an die Bundesregierung, den Bundestag, die hessische Landesregierung und den hessischen Landtag. Die Forderungen an die Bundesregierung…
Die AfD wird Ende April auf ihrem Kreisparteitag im Rheingau zusammenkommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Klaus Gagel, der seit 2016 Sprecher des Vorstandes der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis ist, tritt aus Altersgründen nicht noch einmal an. „Nach vielen Jahren…
Der 39-jährige Jan Feser aus Eltville zieht nach der Bundestagswahl für die AfD über die Landesliste Hessen in den deutschen Bundestag ein. Bei der Wahl hatte Feser auch als AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 177 Rheingau-Taunus-Limburg kandidiert und 17,3% der Erststimmen erhalten.…
1. Die Mittel für das Projekt „Demokratie leben“ werden gestrichen. (Seite 344, Produktbereich 06, Produktgruppe 244 Projekte Jugendhilfe). Begründung: Gute Projekttitel sagen nichts darüber, ob Projekte gut sind. Erst recht nicht darüber, ob sie nötig sind in Zeiten von Haushaltsnotständen.…
Die Kreis-AfD verurteilt den Anschlag auf den Niedernhausener BundestagsabgeordnetenAlexander Müller. Klaus Gagel, Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Rheingau-Taunus: „Der Anschlag aufdas Fahrzeug des Abgeordneten zeigt eine nicht-hinnehmbare Eskalation in der politischenAuseinandersetzung. Sowohl der Kreisverband als auch die Kreisfraktion verurteilen jeglicheForm von Gewalt…
Karte der Wahlkreise für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag gemäß Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes, die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden…
AfD 2024 08 06 Asylbewerber im RTK Anfrage der AfD-Fraktion Asylbewerber im Rheingau-Taunus-Kreis Der Kreisausschuss wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Asylbewerber befinden sich derzeit im Rheingau-Taunus-Kreis (Bitte auflis- ten nach der jeweiligen Kommune im…
Liebe Leser, zum sechsten Mal in Folge liegt Ihnen die Faktensammlung vor, in der Sie ein breites Lagebild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Deutschlands erhalten. Bereits als die Faktensammlung im November 2019 zum ersten Mal publiziert wurde, löste…
Pressemitteilung vom 30.4.2024 SPD will mit der Resolution von ihrem Versagen auf allen Ebenen ablenken Mit der „Resolution für eine wehrhafte Demokratie“ möchte die SPD kurz vor der Europawahl von ihrer gegen Deutschland gerichteten desaströsen Politik ablenken. Dabei haben…
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