CDU-Landrat Zehner ereilt von der Realität (PM)

[Pressemitteilung der AfD-Kreisfraktion vom 20.7.2023]

CDU-Landrat Zehner übernimmt AfD-Forderungen zum Flüchtlingsstopp

Woran erkennt man, das Landtagswahlen anstehen? Daran, dass die CDU bürgerlich rechte Positionen der AfD aufgreift, um nach der Wahl wieder links abzubiegen.

Im Landratswahlkampf des Rheingau-Taunus-Kreises sagte Sandro Zehner, dass er seinen Gegenkandidaten Frank Grobe und die AfD wegen ihrer Forderung nach einem Aufnahmestopp von Flüchtlingen bekämpfen wolle. Dafür nutzte er jede sich bietende Gelegenheit. Jetzt, erst drei Wochen im Amt, hat Zehner die Forderung der AfD übernommen und gibt zu, dass der Rheingau-Taunus-Kreis am Ende seiner Kapazitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen angekommen sei.

Ob er jetzt seinen Fehler von damals eingesehen oder ob er damals die Wähler einfach nur dreist belogen hat, kann ich nicht beurteilen. Es würde mich freuen, wenn Zehner wirklich zur Vernunft gekommen ist. Aber höchstwahrscheinlich wird es wieder so sein wie üblich: Nach der Wahl wird dann wieder grün-linke Irrweg eingeschlagen“, sagt AfD-Kreistagsmitglied Frank Grobe. Dazu Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag: „Wir haben mehrfach Anträge zu einem Aufnahmestopp von Flüchtlingen gestellt und immer wieder auf die Probleme hingewiesen. Dies wurde allerdings von den anderen Fraktionen – und auch von der CDU – im Kreistag konsequent ignoriert, auch von Zehner, der sich von unseren Forderungen deutlich distanzierte.“

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.