Das Kreiswahlprogamm 2026 für den Rheingau-Taunus-Kreis

Kreiswahlprogramm der AfD Rheingau-Taunus 2026

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Alternative für Deutschland – Alternative in den Städten und Gemeinden

In ernster Sorge vor katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben sich in ganz Deutschland viele Menschen in der Alternative für Deutschland zusammengefunden, um sich der gegen Deutschland und die europäische Zivilisation gerichteten Politik entgegenzustellen.

Hieraus leitet sich auch das nachfolgende Programm ab.

 

Finanzen und Steuern

Die gegen Deutschland gerichtete Politik insbesondere der letzten 10 Jahre zerrüttet auch die Finanzen der Kommunen und insbesondere des Rheingau Taunus Kreises.

Die Aufwendungen für die forcierte Migration und Transferleistungen steigen. Diese werden aber von Bund und Land nicht mehr voll abgedeckt und reißen dadurch sehr große Lücken in den Haushalt.

Während bei anderen Parteien die Klage über die mangelnde Abdeckung durch Bund und Land im Vordergrund steht, steht die AfD gegen die Politik, die das Problem erst hervorruft.

 

Überprüfung aller freiwilligen kommunalen Leistungen

Alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Kommunen sind daraufhin zu überprüfen, inwiefern für diese ein zwingendes öffentliches Bedürfnis besteht.

 

Pflichtaufgaben auf das Notwendige beschränken

Bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben müssen die Kommunen die Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückfahren.

 

Anzahl der Planstellen zurückführen

Die AfD fordert, nicht nur den stetigen Aufwuchs der Personalstellen zu beenden, sondern den Personalbestand konsequent zu minimieren.

 

Prozessoptimierung voranbringen

Die Abläufe und Prozesse in der Verwaltung müssen verschlankt werden. Diese Vorgänge gilt es zu prüfen und neu zu strukturieren, so dass Investitionen in Sach- und Humankapital effizient eingesetzt werden können.

 

Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen

Indem die kommunale Zusammenarbeit noch stärker gelebt wird, können Synergien genutzt werden. Dieses betrifft neben gemeinsam zu stemmenden Investitionen (u.a. für Feuerwehren, Bauhöfe oder die Wasserversorgung) die Optimierung von Verwaltungsabläufen (so z. B. bei der Informationstechnologie oder dem Zahlungsverkehr).

 

Streichung klimaideologischer Prestigeprojekte

Die Energiewende ist gescheitert. Sie bedient sich kostspieliger Subventionen und führt Deutschland in die Deindustrialisierung und zerstört die wirtschaftlichen Grundlagen.

Klimaideologische Prestigeprojekte wie Wind- oder Solarparks lehnen wir ab. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind Stellen für Nachhaltigkeits- und Klimamanager kritisch zu prüfen.

 

Familie und Demografie

Die AfD steht für familienfreundliche Kommunen

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und der Ort, wo über die Demografie und die Zukunft unseres Landes entschieden wird. Kommunen müssen zu Orten werden, an denen Familien sich wohlfühlen, wachsen und sich entfalten können. Deshalb fordern wir, Verwaltungsabläufe auf Familienfreundlichkeit zu überprüfen und gezielt anzupassen.

Entscheidungen für Kinder dürfen nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden. Digitale Dienstleistungen, familienfreundliche Öffnungszeiten und unbürokratische Unterstützung müssen selbstverständlich sein. Familienfreundlichkeit muss als verbindliche Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert werden.

 

Frühkindliche Betreuung familiengerecht gestalten

Kinder unter drei Jahren brauchen vor allem verlässliche Bindungspersonen – idealerweise Mutter und Vater. Eltern müssen echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder ein ergänzendes Betreuungsangebot nutzen. Für Kinder unter drei Jahren soll die Tagespflege verlässlich ausgebaut werden. Kindergartenplätze ab drei Jahren sind in Qualität und Struktur zu stärken.

Ziel ist eine flexible, bedarfsorientierte Betreuung, die das Wohl des Kindes und die Lebensrealität der Familien gleichermaßen berücksichtigt. Bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut werden, so zum Beispiel durch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten für berufstätige Eltern.

 

Kinderbetreuung stärken – Werte bewahren

Kindergärten übernehmen wichtige Aufgaben der Betreuung, Bildung und sozialen Integration. Sie müssen Eltern entlasten, Kinder fördern – und gleichzeitig frei von ideologischer Beeinflussung bleiben. Wir fordern eine bevorzugte Platzvergabe für berufstätige Eltern.

Die deutsche Sprache ist Grundlage für Bildung und Integration. Sie muss in jedem Kindergarten verbindlich gefördert werden. Gleichzeitig lehnen wir die Politisierung der frühkindlichen Bildung ab. Themen wie Frühsexualisierung, „Gender“-Ideologie oder klimapolitische Indoktrination gehören nicht in die Kindergärten.

 

 Bildung und Kultur

Infrastruktur von Schulen verbessern

Der Bau und die Instandsetzung von Schulgebäuden sind primär Aufgabe der kommunalen Ebene. In Hessen sind Schulen teilweise stark sanierungsbedürftig, so dass der Unterricht dort nicht mehr angemessen stattfinden kann. Der Rheingau Taunus Kreis muss seine Aufgabe als Schulträger noch ernster nehmen und weitere Investitionen tätigen. Nur so kann der immer noch vorhandene Sanierungsbedarf behoben werden. 

 

Disziplinlosigkeit und Gewaltbereitschaft eindämmen

Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg und in der Schule muss gewährleistet werden. Der schulische Alltag ist mittlerweile vielfach durch Disziplinlosigkeit und eine zunehmende Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Schulleitungen, Lehrer sowie betroffene Schüler und Eltern beklagen zum Teil massive Erziehungsdefizite. Ein ordnungsgemäßer Unterricht ist stellenweise nicht mehr möglich.

Wir setzen uns für eine konsequente und wirksame Sanktionierung von Tätern ein.

 

Ausbau der praxisorientierten Mittelstufen- und Realschulen

Die AfD bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt eines leistungsorientierten und durchlässig gegliederten Schulsystems. Dieses soll allen Schülern die optimalen Voraussetzungen zur Ausbildung ihrer individuellen Talente und Neigungen bieten.

Eine einseitige kommunale Förderung der Gymnasien und Gesamtschulen in den Schulentwicklungsplänen bezüglich Ausstattung, Lehr- und Lernmittel zulasten der praxisorientierten Mittelstufen- und Realschulen lehnen wir insbesondere in Zeiten des handwerklichen Fachkräftemangels ab.

 

Förderschulen erhalten durch eine Inklusion mit Augenmaß

Alle Schüler haben das Recht auf individuelle Förderung. Nur ein gegliedertes Schulsystem bietet Schülern mit und ohne Förderbedarf optimale Bildungschancen. Der Fortbestand der Förderschulen muss deshalb auf kommunaler Ebene abgesichert werden.

 

Aktive Einbindung von Vereinen in die schulische Ganztagsbetreuung

Unter der schulischen Ganztagsbetreuung leidet die Nachwuchsgewinnung von Vereinen massiv. Eine naheliegende Lösung ist die aktive Einbindung von Sport- und Kulturvereinen in die Ganztagsbetreuung im schulischen Umfeld, die dieses durch ihre anspruchsvollen künstlerisch-kulturellen sowie sportlichen Programme bereichern können.

 

Alle Schüler müssen bis zum Ende ihrer Grundschulzeit schwimmen können

Schwimmunterricht muss wieder ein fester Bestandteil des Grundschulunterrichts sein.

Für ein ausgewogenes, gesundes Kindergarten- und Schulessen

An vielen Kindergärten und Schulen in Hessen wird das Speiseangebot durch ideologische oder religiös begründete Vorgaben eingeschränkt. Das betrifft beispielsweise rein vegetarische Speisepläne oder die Streichung von Schweinefleisch.

Die AfD betrachtet dieses Vorgehen als klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und bekennt sich unmissverständlich zur uneingeschränkten Wahlfreiheit beim Kindergarten- und Schulessen.

Denkmalschutz als kommunale Aufgabe

Im Land Hessen gibt es insgesamt 36 Untere Denkmalschutzbehörden, deren Aufgabe es ist, unsere Kulturdenkmäler und somit auch einen Teil der Identität des deutschen Volkes zu erhalten. Deswegen setzt sich die AfD auch auf kommunaler Ebene für die Pflege und Wertschätzung unseres historischen Erbes ein, wie zum Beispiel bei historischen Gebäuden, Gefallenendenkmälern, Bodendenkmäler, Parks.

 

Keine Unterstützung von dubiosen Nichtregierungsorganisationen (NGO)

In Hessen finden politisch beeinflusste Kultur- und Freizeitveranstaltungen statt, die einen klar erkennbaren linksideologischen Einschlag haben. Bei diesen durch vermeintlich neutrale Nichtregierungsorganisationen und sogenannte „zivilgesellschaftliche Gruppen“ organisierten Veranstaltungen treten häufig auch die hessischen Kommunen als Schirmherren auf oder unterstützen diese finanziell (u. a. „Demokratie leben“).

Die AfD spricht sich gegen eine kommunal geförderte Einflussnahme solcher Institutionen auf den politischen Diskurs aus. Kommunale Kultur- und Freizeitangebote sollten nicht als Transmissionsriemen einer links-grünen Weltanschauung dienen.

Sozialpolitik

Die kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung

Die Gemeinden in Hessen leiden derzeit unter enormen finanziellen Belastungen, da der Bund den Kommunen immer umfangreichere Aufgaben aufbürdet, die er nicht gegenfinanziert und die die Erfüllung der kommunalen Kernaufgaben bisweilen unmöglich macht. Diese finanziellen Herausforderungen sind v.a. der Kostenexplosion im Sozialbereich geschuldet, welche infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung eingetreten ist.

In Anbetracht dieser Misere gilt es von kommunaler Seite der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreisgebiet im Wege von Resolutionen entgegenzutreten.

Es ist gutes Recht der Kommunen das Ende der Politik der forcierten Migration einzufordern.  Wie es ihr Recht ist, das Konnexitätsprinzip einzufordern. Das bedeutet, dass das Land die Kommunen zumindest von der finanziellen Belastung, die durch dieses Problem entsteht, freistellt.

 

Stärkung der kommunalen Sozialinfrastruktur für hilfebedürftige Senioren

Infolge des demografischen Wandels steigt die Anzahl der Senioren, die auf kommunale Betreuungs- und Unterstützungsangebote angewiesen sind. Dementsprechend sind Mobilitätsangebote, wie Seniorenbusse zur Erledigung von Einkäufen und Arztbesuchen, einzurichten. Ehrenamtliches Engagement, privatrechtliche Vereine der Seniorenhilfe und Nachbarschaftshilfen im Bereich der Seniorenhilfe, insbesondere zur Bekämpfung der Einsamkeit, sind zu honorieren. Als Entlastung und besondere Anerkennung sind für Familien, in denen Senioren gepflegt werden, Familienpässe für Ermäßigungen bei Sport- und Kulturangeboten bereitzustellen.

 

Gesundheit

Wohnortnahe, flächendeckende medizinische Versorgung

Wir fordern eine wohnortnahe ambulante und stationäre Versorgung für alle Bürger in Hessen. Jeder soll in zumutbarer Entfernung Zugang zu medizinischer Hilfe haben – insbesondere in den Bereichen Geburtshilfe, Notfallversorgung, Kinderheilkunde und Apotheken.

In städtischen, wie ländlichen Regionen müssen genügend Hausärzte, Fachärzte und Klinikbetten vorhanden sein, damit werdende Mütter, Familien mit Kindern und ältere Menschen nicht weite Wege auf sich nehmen müssen. Eine flächendeckende Grundversorgung vor Ort ist unverzichtbar für die Daseinsvorsorge und darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

 

Kommunale Handlungsmöglichkeiten nutzen

Die AfD fordert, dass Städte und Gemeinden alle Handlungsspielräume ausschöpfen, um Ärzte und medizinische Dienste in der Region zu halten.

Konkret können Kommunen zum Beispiel die Gründung Medizinischer Versorgungszentren aktiv fördern, um Versorgungslücken auf dem Land zu schließen.

Kommunen können lokale Strukturen stärken – etwa durch die Unterstützung von Rettungs- und Apothekendiensten, den Ausbau kommunaler Gesundheitszentren oder Kooperationen mit freien Trägern.

 

Wiedereinführung der Gemeindeschwester

Zur Entlastung der Ärzte und für eine bessere Betreuung wollen wir die Gemeindeschwester wieder einführen. In früheren Zeiten und in anderen Regionen hat sich diese Einrichtung bewährt: Gemeindeschwestern – erfahrene Pflegekräfte mit erweiterter Ausbildung – besuchen regelmäßig Bürger zuhause, leisten Gesundheitsberatung und kümmern sich frühzeitig um kleinere Probleme, bevor daraus ernste Erkrankungen werden. Dadurch werden Ärzte von Routine-Hausbesuchen entlastet, und Prävention wird gestärkt.

Ein solcher kommunaler Pflegedienst könnte vor allem älteren Menschen, chronisch Kranken und Familien in ländlichen Gebieten zugutekommen. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen den Nutzen.

 

Innere Sicherheit

Sicherheit im öffentlichen Raum

Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Lebensqualität. Sie zu gewährleisten, ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern auch der Kommunen. Im Rahmen Ihrer Zuständigkeit ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landespolizei anzustreben und ein gegenseitiger Informationsaustausch sicherzustellen. Die Sichtbarkeit kommunaler Ordnungskräfte im öffentlichen Raum ist auszubauen.

Waffenverbotszonen sowie Videoüberwachungen sollen durch die Kommunen eingerichtet werden, wenn ein dringendes Erfordernis an kriminalitätsbelasteten Orten besteht. Dabei darf Überwachung nicht zum Selbstzweck zu Lasten der Bürger werden.

Wir wollen verhindern, dass traditionelle Feste oder Brauchtumsveranstaltungen aufgrund steigender Sicherheitskosten abgesagt werden müssen. Im Benehmen mit den Landespolizeibehörden sollen Zugangsbeschränkungen sichergestellt, kommunale Bedienstete als Sicherheitskräfte eingesetzt oder alternative Veranstaltungsörtlichkeiten angeboten werden.

Auf den Schutz der jüdischen Mitbürger ist auch durch die Kommunen ein besonderes Augenmerk zu legen.

 

Sicherheit im ÖPNV

Die AfD fordert, dass sich alle Menschen auf Wegen, wie auch in Bus, Bahn und an Haltestellen zu jeder Zeit sicher fühlen können. Insbesondere für Frauen und Senioren ist das Risiko zu senken, Opfer zu werden. Ihnen wollen wir die Angst nehmen, abendliche Veranstaltungen zu besuchen und so eine Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen.

Die AfD fordert eine deutliche Ausweitung von erkennbarem Sicherheitspersonal, eine umfassende Beleuchtung an Haltestellen und Bahnhöfen, eine verstärkte Installation von Notrufknöpfen, sowie die Prüfung von erweiterter Videoüberwachung in Verkehrsmitteln und Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrabsicht.

 

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Ein verlässlicher Schutz im Notfall ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir unsere Feuerwehren mit funktionierender Ausstattung und bedarfsgerechten Feuerwehrhäusern erhalten und erforderlichenfalls stärken.

Die hohe Zahl an strafbaren Übergriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst gefährden in hohem Maße die Arbeit der Helfer sowie die Hilfsbedürftigen. Damit Hilfe schnell und effektiv koordiniert werden kann, setzen wir auf zuverlässige Alarmierungssysteme wie Sirenen, moderne digitale Alarmierung und sichere Kommunikationswege.

Darüber hinaus fördern wir das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen und das Engagement vieler ehrenamtlicher Bürger wertschätzen. Die AfD fordert höhere Aufwandsentschädigungen, kostenfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern und Museen für die ehrenamtliche Tätigkeit in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

 

Bau und Einrichtung von Schutzräumen

Den Menschen in unserem Land muss in Notfällen, Krisensituationen und bei Naturkatastrophen verlässlich Schutz und Hilfe geboten werden können. Die Bereitstellung von Schutzräumen muss Teil der staatlichen Fürsorge sein. Dazu gehört eine Neubewertung des zivilen Bevölkerungsschutzes.

Wir setzen uns für den Bau und die Einrichtung von Schutzräumen ein, die im Ernstfall schnell und zuverlässig Schutz bieten. Die AfD fordert die Kommunen auf, den Bedarf an Schutzräumen festzustellen.

 

Sicherheit in Sport- und Kultureinrichtungen

Wie im gesamten öffentlichen Raum hat auch die Sicherheit in Sport- und Kultureinrichtungen in den letzten Jahren massiv gelitten, insbesondere durch die wiederkehrenden Übergriffe von vorwiegend Ausländern in Schwimmbädern. Die AfD fordert hier eine Null-Toleranz-Strategie mit Zugangsbeschränkungen für auffällige Personengruppen, Identitätsfeststellungen, Einsatz von Sicherheitspersonal sowie konsequenten Hausverboten.

  

Zuwanderung und Asyl

Einwanderung und Asyl haben seit 2015 eine neue Dimension erreicht. In nicht zu rechtfertigender Weise wurde eine Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes forciert, die unvermindert anhält und die die zur Aufnahme verpflichteten Kommunen in vielen Fällen in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert.

Die Zuteilung von Asylbewerbern nach dem Königsteiner Schlüssel sollte von den Gemeinden bei substantiierter Überforderung nach unten angepasst werden können.

Während des Zeitraums des Asylverfahrens sollen Asylbewerber bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Die Standorte von Unterkünften sollen so ausgewählt werden, dass der soziale Frieden vor Ort gewahrt bleibt. Geldleistungen an Asylbewerber sollen durch Sachleistungen ersetzt werden. Dabei sollen die Leistungen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden. Bis zur Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen soll die Bezahlkarte an sämtliche Asylbewerber einschließlich der Bestandsfälle, Analogleistungsempfänger und vollziehbar Ausreisepflichtige ausgegeben werden. Die Anhebung der Bargeldobergrenze soll nur ausnahmsweise und in Einzelfällen erfolgen.

Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Rückführungsoffensive endlich aufzunehmen und Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchzusetzen. Dazu hat das Land Hessen Rückführungszentren zu schaffen, in denen sich ausreisepflichtige Ausländer bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung aufzuhalten haben.

Ausreisepflichtige sollen unverzüglich abgeschoben werden. Es dürfen keine weiteren Bleiberechtsregelungen für Duldungsinhaber geschaffen werden. Sogenanntes „Kirchenasyl“ ist illegal und zu unterbinden.

Die AfD tritt im Rahmen des geltenden Rechts für eine weitmöglichste Begrenzung des Familiennachzugs ein. Der Familiennachzug zu subsidiär, (also vorübergehend) Schutzberechtigten soll grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Statt Integrationsleistungen mit dem Ziel der Einbürgerung, spricht sich die AfD für Schnellkurse in dem Erwerb handwerklicher Fähigkeiten aus, die beim Wiederaufbau nach der Rückkehr in die Herkunftsstaaten eingesetzt werden können. Handwerksbetriebe, die entsprechende Fähigkeiten vermitteln, wollen wir gezielt fördern. So machen wir aus Flüchtlingen Aufbauhelfer und diese fit für die Rückkehr in ihre Heimat. 

Die AfD spricht sich für die Einrichtung der Stelle eines Rückkehrbeauftragten auf kommunaler Ebene aus. Dieser koordiniert die oben genannten Schnellkurse und berät bei der freiwilligen Rückreise. 

Menschen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, müssen auch ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund sieht das Asylbewerberleistungsgesetz im Paragraf 5 explizit auch die Möglichkeit der Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern vor. Die Entscheidungskompetenz diesbezüglich liegt bei den einzelnen Kommunen. Wir fordern, von dieser gesetzlichen Möglichkeit konsequent Gebrauch zu machen. Die gemeinnützige Arbeit bietet Asylbewerbern die Chance, der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, etwas zurückzugeben.

 

Wirtschaft

Leistung statt Ideologie: Eine starke Wirtschaft für starke Kommunen

Die AfD steht für eine wirtschaftspolitische Realpolitik innerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen auf Leistung, Eigenverantwortung und regionale Stärke, frei von ideologischer Bevormundung. Wir erkennen die herausragende Bedeutung des Unternehmertums, gerade auch im Handwerk, als Rückgrat unserer Gesellschaft an. Wir werden wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum, Innovation und Wohlstand ermöglichen. Wirtschaftliche Betätigungen der Kommunen sollten auf die öffentliche Daseinsvorsorge begrenzt bleiben und werden.

 

Wirtschaftsförderung durch gute Infrastruktur und Freiräume für Wachstum

Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Freiräume für Wachstum und Veränderung statt bürokratischer Bevormundung. Sie brauchen Bürokratieabbau, Fachkräfte, freie Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen, bezahlbare Energiepreise sowie ein stabiles Internet. Ideologiefreie, marktwirtschaftlich orientierte Kommunalpolitik mit einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung ist der Schlüssel zur Weiterentwicklung des Standorts.

 

Innenstädte entwickeln

Wir wollen attraktive und sichere Innenstädte. Wir treten wirtschaftlichen Monokulturen (z. B. Shisha-Bars, Barber-Shops und Wettbüros) mit einer besonderen Förderung der Innenstädte durch räumlich klar umrissene Bereiche entgegen, in denen Kommunen, Grundeigentümer und Gewerbetreibende gemeinsam versuchen sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristeten erhobenen Abgabe finanziert werden (sogenannte Business Improvement Districts (BID)).

Der Wirtschaftsstandort Innenstadt darf nicht zusätzlich durch ideologisch motivierte Verkehrsmaßnahmen beschädigt werden. Attraktive Innenstädte zeichnen sich durch gut erreichbare Geschäfte, sichere Verkehrswege und ortsnahe Parkmöglichkeiten aus.

 

Heimat stärken – Handwerk fördern

Das Handwerk ist das Herz unserer Heimat. Die AfD kämpft für die Entlastung unserer regionalen Betriebe: Weniger Bürokratie, Abgaben-Erleichterungen und echte Wertschätzung für Ausbilder und Meister. Handwerksbetriebe sichern Tradition, Wohlstand und Zukunft. Wer unsere Heimat bewahren will, muss das Handwerk stärken – wir treten entschlossen dafür ein.

 

Effiziente Verwaltung durch sinnvolle Privatisierung

Kommunale Aufgaben müssen effizient erfüllt werden. Schattenhaushalte oder hoch dotierte Versorgungsposten sind nicht länger zu tolerieren.  Wir befürworten daher die regelmäßige Überprüfung kommunaler Strukturen durch neutrale Instanzen und ggf. wirtschaftlich sinnvolle, risikoarme Privatisierungen oder Ausgliederungen.

 

Wirtschaftsförderung

Die AfD betrachtet Innovation als den zentralen Motor für Deutschlands Zukunft. Deshalb fordern wir eine ideologiefreie Wirtschaftsförderung, die sich an Sinnhaftigkeit und Nutzen orientiert. Wir wollen gezielt Gründer und ihre Start-Ups durch praxisnahe Workshops und Aus- und Weiterbildungsprogramme fördern. Zukunftstechnologien sollen verstärkt in Deutschland entwickelt und vorangebracht werden, auch auf kommunaler Ebene.

 

Fachkräftegewinnung und -erhaltung

Zur Gewinnung von Fachkräften werden wir die Organisation kommunaler Ausbildungs- und Jobbörsen zwischen der Wirtschaft und den Schulen verbessert. Zudem muss die Abwanderung von Fachkräften mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden.

 

Ressourceneffizienz und Transformationspolitik

Wir setzen uns für mehr Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen ein. Aus diesem Grund lehnen wir eine Solarpflicht für Neubauten ebenso ab wie die ideologisch motivierte und wirtschaftlich nicht sinnvolle Ausweitung kommunaler Klimaschutzplanungen. Statt planwirtschaftlicher Eingriffe setzen wir auf die Kraft des freien Marktes. Die Transformation hin zur Industrie 4.0 soll nicht durch fehlgeleitete Subventionen gesteuert werden, sondern durch Innovation, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit vorangetrieben werden.

 

Digitalisierung vorantreiben

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung digitaler Kompetenzen in der Wirtschaft sollen die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Schnelleres Internet, Schulungen für digitale Buchungs- und Verwaltungssysteme und Unterstützung bei der Online-Vermarktung müssen verbessert werden, damit auch kleine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

 

Tourismus

Hessen ist ein attraktives Reiseziel für Millionen Touristen. Die Tourismuswirtschaft ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Hessen und damit ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland. Viele touristische Unternehmen und nachgelagerte Wirtschaftszweige kämpfen wegen zu hoher Betriebskosten, Personalmangel und überbordender Bürokratie um das wirtschaftliche Überleben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Tourismus-Abgabe bzw. Übernachtungssteuer abgeschafft oder gar nicht erst erhoben werden.

 Energie

Keine weitere Subventionierung von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen

Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind nicht grundlastfähig und deshalb für die Energieversorgung eines Industrielandes nicht geeignet. Sie sind außerdem gesundheits- und umweltschädlich. Tiefe Frequenzen, Lärm durch die Rotoren und Schattenschlag können schwere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Viele Tierarten, wie Vögel, Insekten und Fledermäuse fallen den Anlagen zum Opfer.

Der weitere Ausbau der Windkraft in Hessen darf nicht in Wald- und Naturschutzgebieten stattfinden.

Die Erfahrungen zeigen, dass den Rückbauverpflichtungen vor allem bzgl. der tausende Tonnen schweren Fundamente nicht nachgekommen wird. Das erzeugt hohe finanzielle Risiken für die Kommunen und noch nicht abschätzbare Langzeiteffekte für die Umwelt.

Weiterhin erzeugt der Ausbau einen Bedarf für zusätzliche Stromtrassen und entsprechende Umspannwerke. Diese haben einen sehr hohen Flächenbedarf und sind für viele Kommunen problematisch. Ein „Ende der Wende“ würde auch hier den Neubaubedarf drastisch reduzieren und sowohl die Umwelt als auch die Bürger entlasten.

 

Verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist ein Irrweg

Unsere Kommunen werden durch Bundes- und Landesgesetze zum Erfüllungsgehilfen der ideologisch geprägten „Energiewende“, ohne dass dies einen Nutzen für die Bürger hat. Seit Anfang 2024 gilt das Wärmeplanungsgesetz, das alle Kommunen verpflichtet, bis spätestens zum 30.06.2028 eine Wärmeplanung durchzuführen. Den hohen Kosten steht kaum ein Nutzen gegenüber. Das Wärmeplanungs- und das unsägliche „Heizungsgesetz“ sind eng miteinander verzahnt. Wärmeplanung soll zu Wärmenetzen führen, die enorme Investitionen und hohe laufende Kosten verursachen. Daher geht zentrale Wärmeversorgung praktisch immer mit einem Anschluss- und Benutzungszwang einher, der die Bürger belastet und Freiheit der Eigentümer einschränkt.

 

Freie Wahl der Energieträger

Die AfD fordert die freie Wahl der Energieträger (wie z. B. Gas oder Öl) statt ideologischer Bevormundung durch den Staat. Dieser greift kleinteilig und höchst aufwendig in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein. Schlimmster Auswuchs dieser andauernden Bevormundung der Bürger ist das Heizungsgesetz.

 

Digitalisierung

Für die Kommunen besteht der gesetzliche Auftrag alle Verwaltungsleistungen für den Bürger digital zugänglich zu gestalten. Wir fordern die umgehende Umsetzung dieses Auftrags.

Trotzdem müssen insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit besitzen, unabhängig von digitalen Angeboten sämtliche kommunale Dienstleistungen auch analog in Anspruch nehmen zu können.

Die Versorgung der Kommunen mit modernen Informationstechnologien wie schnellem Internet oder Mobilfunk muss sichergestellt werden. Dies betrifft besonders Unternehmen, Verwaltung und Schulen.

Zur Senkung der Personalkosten der Kommunen müssen die Verwaltungsprozesse digital optimiert werden. Die neuen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) sind zu nutzen, um Mitarbeiter von standardisierten Arbeitsprozessen zu entlasten.

 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Landwirtschaft

Viele bäuerliche Familienbetriebe sind die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Die Bauernfamilien halten schon seit vielen Generationen Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität.

Eine überbordende Bürokratisierung zerstört die Existenz der Landwirte. Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Daher müssen die Kommunen über den Landtag und den Bundestag Einfluss auf den EU-Verordnungswahn nehmen, um die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und Überregulierung Schritt für Schritt zurückzufahren.

Die Kommunen sollen die lokale Vermarktung und den Verkauf von regional produzierten Lebensmitteln unterstützen.

 

Jagd

Die Jagd leistet einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Sie braucht eine verlässliche Infrastruktur sowie kommunale Unterstützung. Schießstände sind für die jagdliche Praxis unverzichtbar und müssen erhalten sowie bei Bedarf unbürokratisch genehmigt werden. Invasive Arten wie Marderhund, Nilgans, Nutria oder Waschbär gefährden unsere heimischen Ökosysteme. Ihre Bejagung ist kommunal zu koordinieren und in den betroffenen Landkreisen durch Abschussprämien wirksam zu fördern.

Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Wir fordern die Etablierung wolfsfreier Zonen, in denen Wölfe unter Beachtung des Elterntierschutzes konsequent bejagt werden. Außerhalb dieser Zonen müssen die Wolfspopulationen durch Bejagung auf ein ökologisch verträgliches Maß begrenzt werden. Sogenannte „Problemwölfe“, die Nutz- und Haustiere angreifen, sind umgehend und unbürokratisch zu entnehmen. Städte und Kommunen müssen in solchen Fällen umgehend eine Abschussgenehmigung beantragen. Es ist angezeigt, Wölfen die Scheu vor dem Menschen wieder anzuerziehen. Für die geschädigten Besitzer von gerissenen Nutz- und Haustieren müssen die Entschädigungsverfahren vereinfacht sowie der materielle Verlust zeitnah und in vollem Umfang finanziell ersetzt werden.

 

Tierschutz

Tierschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Tierheime dürfen nicht länger von Spenden oder schwankenden Haushaltsansätzen abhängen. Wir fordern eine pauschalierte, gesetzlich abgesicherte Beteiligung der Kommunen an den Tierheimkosten, insbesondere bei Fundtieren, Beschlagnahmungen und Verwahrungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Gegenwert der von der Kommune eingenommenen Hundesteuer den Tierheimen als verlässliche Finanzierung zugutekommt – zweckgebunden, transparent und kontrollierbar. Dies stärkt die Versorgungssicherheit, entlastet das Ehrenamt und sorgt dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.

 

Sichere Lebensmittel

Verbraucherschutz heißt Lebensmittelsicherheit. Das schafft Vertrauen. Wir fordern, dass Kommunen zusätzliche Lebensmittel- und Veterinärkontrolleure mit moderner Ausstattung und praxisnaher Schulung einstellen.

Wir wollen strikte, aber faire Überwachung mit klaren Befugnissen, ohne ideologische Voreingenommenheit. Statt der stigmatisierender Hygieneampel sollen sachgerechte Inspektionen durchgeführt und Beratungen für Betriebe und Chancen zu Nachbesserungen angeboten werden.

 

Verkehr

Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.

 

Straßenverkehr – Individualverkehr

Die AfD lehnt jede weitere Umwidmung von Verkehrsflächen zulasten des motorisierten Individualverkehrs ab. Wir werden den Rückbau überflüssiger Fahrradwege und wenig genutzter Fahrradstraßen in Autofahrstraßen veranlassen.

Generell wird es mit uns keine Fahrverbote in den Innenstädten geben. Auf den Hauptverkehrsstraßen soll innerorts weiterhin Tempo 50 gelten, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Begrenzungen auf Tempo 30 sind nur vor Schulen und Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern sinnvoll.

Aufgrund erheblicher Sicherheitsprobleme werden wir Ausnahmegenehmigungen für Radfahrer, Einbahnstraßen in die verkehrte Fahrtrichtung fahren zu dürfen, abschaffen. Generell bevorzugen wir den Ausbau von Parallelwegen für Radfahrer statt Einschränkungen des Autoverkehrs.

Um die Staugefahr zu reduzieren, werden wir intelligente KI-Steuerungstechnologien zur Stauvermeidung, z. B. mittels grüner Welle, verstärkt zum Einsatz bringen. Insgesamt soll bedarfsgerecht mehr Parkraum geschaffen werden. Die Gebühren für Anwohnerparken und Parken im Innenstadtbereich sollen gesenkt werden.

Schließlich soll der Neubau von Ortsumgehungen, die zum Teil schon seit Jahren und Jahrzehnten geplant sind, zur Entlastung der Anwohner und Verbesserung des Verkehrsflusses forciert werden.

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Für die AfD haben Verbesserungen der Sicherheit, der Sauberkeit und der Zuverlässigkeit von Zügen, Bussen und an Bahnhöfen oberste Priorität im Nahverkehr. Es muss wieder in die Substanz investiert werden, statt immer neue Billigtickets zu finanzieren.

Dennoch befürworten wir das Deutschlandticket aufgrund seiner vielfältigen Vorteile, wie der digitalen Buchung und der Abschaffung des Tarifdschungels. Die Finanzierung muss ohne Mehrbelastung des Steuerzahlers und der kommunalen Verkehrsgesellschaften sichergestellt werden. Der Preis des Deutschlandtickets muss so bemessen werden, dass die kommunalen Verkehrsgesellschaften die Kosten mindestens hälftig aus Fahrkarteneinnahmen finanzieren können.

Rufbusse und Bedarfsverkehr im ländlichen Raum werden wir ausbauen. Weitere Experimente auf Steuerzahlerkosten mit Wasserstoff- oder Akkuzügen lehnen wir ab. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten darstellbar.

 

Bauen und Wohnen

Einheimischen-Modell zum Schutz des sozialen Gefüges

Die Wohnungsmärkte in Hessen sind in vielen Regionen angespannt. Steigende Mieten, Baulandmangel und demografische Veränderungen führen dazu, dass ortsansässige Familien, junge Menschen und Senioren zunehmend verdrängt werden. Gerade in kleineren und mittleren Kommunen ist es entscheidend, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die ortsansässige Bevölkerung gezielt zu unterstützen.

Mit dem Einheimischen-Modell bieten wir eine rechtlich zulässige und sozial gerechte Möglichkeit, bei der Vergabe von kommunalem Bauland und Wohnungen insbesondere Personen zu bevorzugen, die einen Bezug zur Gemeinde haben – etwa durch langjährigen Wohnsitz, familiäre Bindung oder ehrenamtliches Engagement.

 

Mehr Bauland in den Kommunen schaffen

Die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum beginnt mit der Bereitstellung von ausreichendem Bauland. Wir setzen uns dafür ein, neue Flächen bedarfsgerecht zu erschließen und auch brachliegende Areale wieder nutzbar zu machen. Die Schaffung von neuem Bauland soll Maßnahmen wie Dachausbau, Aufstockung oder Nachverdichtung in bereits bestehenden Siedlungsgebieten ergänzen.

 

Keine zusätzlichen kommunalen Bauvorschriften

Die Bauvorschriften aus Land, Bund und EU treiben seit Jahren die Baukosten und damit auch die Preise und Mieten in kaum noch bezahlbare Höhen. Zusätzlich erlassen Kommunen wie Frankfurt ökologische oder sozialpolitische Bauvorschriften (wie z. B. den Baulandbeschluss oder die Freiraumsatzung), die das Bauen verteuern.

Wir fordern die umfassende Streichung zusätzlicher kommunaler Bauvorschriften, damit die Anmietung und der Erwerb von Wohnraum wieder für breite Schichten der Bevölkerung möglich werden.

 

Mieter zu Eigentümern machen

Wir möchten Mieter zu Eigentümern ihrer Wohnungen und Häuser machen. Eigentum schafft Sicherheit und Vermögen zur Altersvorsorge und verhindert Mietsteigerungen.

Deutsche und EU-Bürger sollen die Wohnungen und Häuser, in denen sie wohnen, von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu vergünstigten Konditionen erwerben können. Die Preisnachlässe sollen sich nach der Mietdauer und der Kinderzahl richten. Der Erwerb wird auf eine Wohnung pro Familie begrenzt. Es wird eine zeitlich begrenzte Veräußerungssperre vereinbart, um Missbrauch zu verhindern.

 

Bedarfsgerechtes Wohngeld statt gescheitertem „Sozialen“ Wohnungsbau

Es ist unmöglich, den steigenden Wohnungsbedarf mit Sozialwohnungen zu decken. Der „Soziale“ Wohnungsbau führt zu Fehlbelegungen, da ein großer Teil der Bewohner im Laufe der Zeit nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Wegen dieser Fehlbelegung und mangels ausreichender Sozialwohnungen ist die Mehrzahl der tatsächlich Anspruchsberechtigten unterversorgt.

Es ist daher viel sinnvoller, einkommensschwache Mieter mit Wohngeld zu fördern. Die Förderung erfolgt hier nur, solange die Bedürftigkeit besteht. So gibt es keine Fehlbelegung und die soziale Durchmischung ist gewährleistet. In Märkten, in denen das Wohngeld nicht ausreicht, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein Kommunales Wohngeld zu zahlen.

 

Migration und Wohnungsmarkt

Um die Wohnungsnot in angespannten Märkten zu begrenzen, ist der Zuzug von Asylbewerbern in Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten oder einem Anteil von Nicht-EU-Migranten über 25 Prozent der Bevölkerung zu stoppen.