AfD-Anträge im heutigen Kreistag

Zur heutigen Kreistagssitzung in Bad Schwalbach ist die AfD erneut mit zwei Anträgen auf der Tagesordnung präsent.

Der erste, zur S-Bahn-Anbindung für den westlichen Untertaunus auf den Gleisen der (1983 stillgelegten, wieder in Betrieb zu nehmenden) Aartalbahn wurde wenige Tage gestellt, bevor ein Gutachten grundsätzlich grünes Licht für diese Reaktivierung gegeben hat. Dadurch betrachten wir unsere Politik als bestätigt. Wir werden aber weiterhin auch ein Auge darauf behalten, dass die Zugverbindung möglichst direkt in das S-Bahnnetz des Rhein-Main-Gebietes geplant wird.

Mit dem anderen Antrag reagiert die AfD auf eine Antragseinbringung durch die CDU. Wir haben an einigen Stellen deren Antragstext konkretisiert und insbesondere den Appell (neben der Bundesregierung) auch an die hessische Landesregierung gerichtet, damit mit dieser für unser Gemeinwesen und unser Volk so wichtigen Frage nicht ein parteipolitisches Spielchen getrieben, sondern die Sache vom Grundsatz her und nach Recht und Gesetz angegangen wird.

Anträge/Anfragen für den Kreistag am 16.5.2023

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.