PRESSEMITTEILUNG
Kreis-AfD begrüßt Migrations-Erklärung des Kreistages
Auf Initiative der AfD-Fraktion im Kreistag wurde in der Kreistagssitzung am Dienstag mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP und FWG eine Erklärung zur Situation der Migration im Landkreis beschlossen. Der Kreisausschuss solle sich dafür einsetzen, dass „Flüchtlingszuweisungen an den Rheingau-Taunus-Kreis nur in einem die Strukturen im Kreis nicht überfordernden Maße erfolgen sollen“.
Die AfD-Fraktion macht bereits seit ihrem Einzug in den Kreistag immer wieder auf dieses Problem aufmerksam. Hierzu wurden von ihr in den letzten Jahren immer wieder Anträge gestellt. Die anderen Fraktionen, insbesondere auch die CDU-Fraktion, lehnten diese Anträge bisher stets ab.
Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag betonte, dass man gegenüber Äußerungen der CDU im Zusammenhang mit Migration Skepsis walten lassen müsse. Er zitierte führende CDU-Bundespolitiker, die, wie er sagte „rechts blinken, aber dann links abbiegen“. Er führte aus, dass den Aussagen zur Rückführung von Asylbewerbern, die kein Aufenthaltsrecht haben, nie wirklich Taten gefolgt sind, um die Situation wirklich zu entlasten.
Als einzige Fraktion lehnte die AfD sodann den Ankauf einer Teilfläche der Taunuskaserne in Heidenrod ab, wo der Kreis künftig die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen von derzeit 150 auf bis zu 250 Personen erhöhen will. Ulrich Fachinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, machte deutlich: „Dadurch wird möglicherweise für Jahrzehnte eine Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen und die Lage noch verschärft. Notunterkünfte sind immer für eine vorübergehende Zeit gedacht und dürfen nie zu einer Dauereinrichtung werden.“
Die AfD-Fraktion ist im Kreistag seit 2016 vertreten. Seit 2021 besteht die Fraktion aus fünf Abgeordneten des insgesamt 61 Mitglieder umfassenden Kreistages.