Pressemitteilung
AfD fordert schärfere Resolutionen und kritisiert Kreisverwaltung
Die AfD-Fraktion Rheingau-Taunus hat in ihren Anträgen für die nächste Kreistagssitzung am 31.08.2020 deutlich schärfere Resolutionen zu den Themen Windkraft auf dem Taunuskamm sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte verfasst.
Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Genehmigung der Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm darf nicht hingenommen werden. „Trinkwasserschutz, Landschaftszerstörung und der Erhalt der Vogelarten dürfen keine untergeordnete Rolle gegenüber den Interessen der Windkraftbetreiber spielen“, so Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag. Ansonsten könnten jetzt auch Pläne für Windkraft im Rheingau wiederbelebt werden.
Der Kreis-AfD gehen die Anträge von CDU und FDP zu diesem Thema nicht weit genug. Es steht zu befürchten, dass auch der Rheingau mit Windrädern auf dem Rheingau-Gebirge „verspargelt“ wird. Desweiteren bedankt sich die AfD als einzige der im Kreistag vertretenen Parteien bei den Bürgerinitiativen „Rettet den Taunuskamm“ und dem „Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau e.V.“ für ihren unermüdlichen Einsatz rund um den Landschaftserhalt.
Zudem fasste die AfD-Fraktion bei dem Thema Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte eine deutlich härtere Resolution. Aus Sicht der AfD müssen die Ursachen der sich in den letzten Monaten immer häufiger zeigenden Angriffe und Vorverurteilungen auf Rettungskräfte deutlich benannt werden. „Wir müssen zeigen, dass wir hinter unserer Polizei und unseren Rettungskräften stehen. Wiederholte Rassismus-Vorwürfe untergraben den Respekt und führen zu einer Schwächung der Position unserer teils auch ehrenamtlich im Einsatz befindlichen Einsatzkräfte“, so Klaus Gagel weiter. Die entsprechende CDU-Resolution bezeichnete Gagel hingegen als wachsweich.
Dem Thema Zulassungsstelle widmet sich ein weiterer Antrag, nachdem die Zustände in Bad Schwalbach sogar deutschlandweit bekannt wurden. 100 Meter lange Schlangen, der Kampf um die besten Plätze und die Unfähigkeit des Kreises den Bürgern eine ordnungsgemäße Leistungsverwaltung anzubieten sind Kritikpunkte, die die AfD im nächsten Kreistag thematisieren wird.