Straßenbaubeiträge: Kurz vor der Wahl entdeckt die SPD den Bürger

(Pressemitteilung)
AfD-Fraktion fordert seit zwei Jahren die Abschaffung der Straßenbeiträge in Eltville

Die Eltviller AfD-Fraktion fordert seit zwei Jahren die Stadtverordnetenversammlung auf, die Erhebung von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Doch bislang wurden unsere Anträge immer abgelehnt, auch von der SPD.

„Die Straßenbeiträge sind eine bedrohliche Schuldenfalle für alle Eltviller Eigenheim-Besitzer“, erläutert AfD-Fraktionsvorsitzender Frank Grobe. „Besonders junge Familien, die sich den Traum vom eigenen Haus erfüllt haben, müssen mit zusätzlichen Belastungen von bis zu 10.000 Euro rechnen. Das habe ich schon mehrfach in der Stadtverordnetenversammlung gesagt. Hören wollte es damals keiner. Jetzt, im Landtagswahljahr, geht man bei der SPD wohl auf Stimmenfang.“

Auch Rentner, deren Haus abbezahlt ist, werden durch die Straßenbeiträge in eine Schuldenfalle getrieben, die sie bis an ihr Lebensende verfolgen kann. „Diese Vorgehensweise lässt jeden Respekt vor den Menschen vermissen und ist alles andere als bürgerfreundlich! Im Interesse unserer Bürger lehnen wir als AfD-Fraktion die Straßenbeiträge ab. Gerade bei der derzeitigen Inflation und den weiter steigenden Energiepreisen ist es unverantwortlich, die Bürger noch weiter zu belasten. Aber bislang wurden unsere Anträge dazu immer von allen Eltviller Fraktionen abgelehnt. Wir werden dagegen den SPD-Antrag unterstützen, da wir Politik für und nicht gegen die Bürger machen.

Zumal die Bürger durch alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – die Grundsteuer-B bereits um 20 Prozent und die Abwassergebühren um fast 14 Prozent erhöht haben. Jetzt muss die Devise lauten. Schluss mit weiteren Abgaben durch die Gemeinde“, sagte Grobe.

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.