Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktionen
im Rheingau-Taunus, im Main-Taunus und in
Wiesbaden zur Biosphärenregion
Brauchen wir die Biosphärenregion?
Unter der Ägide der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) wird
derzeit ein umweltpolitisches Projekt vorangetrieben, das vielen Bürgern in den
betroffenen Kommunen Rätsel aufgibt: die Biosphärenregion. Trotz intensiver
Öffentlichkeitsarbeit ist es dem Umweltministerium bis heute nicht gelungen, den
Gemeinden den konkreten Nutzen einer solchen Region im westlichen Rhein-Main-
Gebiet zu vermitteln. Auch die Veröffentlichung einer Machbarkeitsstudie im
vergangenen Herbst hat daran nichts geändert. Nichtsdestotrotz sollen die drei
zuständigen kommunalen Parlamente in Kürze darüber entscheiden, ob das Land
Hessen im Jahr 2021 bei der Unesco einen Antrag auf Anerkennung des kommunalen
Verbundes als Biosphärenregion stellen soll.
Die fachpolitischen Sprecher der drei AfD-Fraktionen, deren Votum bald gefragt ist,
haben sich des Themas gemeinsam angenommen – und sind dabei zu folgenden
Schlüssen gekommen:
1. Die Biosphärenregion wird keine Kommunikationsplattform auf „freiwilliger
Basis“ sein.
Die Erfahrungen der Kommunen im Biosphärenreservat Rhön zeigen, dass die
Biosphärenregion mitnichten nur eine „Plattform zur besseren Vernetzung von
Akteuren“ wäre, wie es die Machbarkeitsstudie darstellt. In der alltäglichen Praxis hat
sich gezeigt, dass mit der Schaffung einer Biosphärenregion auch eine Verlagerung
von politischen Entscheidungskompetenzen einhergeht. Kommunale Eingriffe in den
Naturraum – im Rahmen des Straßenbaus, der Verkehrssicherungspflicht, der Land2
und Forstwirtschaft – müssen in einer Biosphärenregion gegenüber einer weiteren
Instanz gerechtfertigt und von ihr „genehmigt“ werden. Wie Erfahrungen im
Biosphärenreservat Wattenmeer zeigen, treten die neu geschaffenen Verwaltungen
dabei durchaus als politische „Akteure“ mit Macht- und Gestaltungsanspruch auf.
Allein: unsere Region braucht nicht mehr, sondern weniger Bürokratie!
2. Die Biosphärenregion als Naturschutzgebiet ist redundant.
Unsere Region ist bereits heute durchwirkt mit Naturschutzzonen wie den Flora-
Fauna-Habitaten (FFH), den Naturschutzgebieten (NSG) und den
Landschaftsschutzgebieten (LSG); auch die als „Kernzonen“ geplanten urwaldartigen
Rückzugs- und Schutzräume für Tiere und Pflanzen existieren bereits in ähnlicher
Form. Der ökologische Mehrwert einer Biosphärenregion – er wäre minimal!
3. Die Biosphärenregion als Wirtschaftsmotor? Im Gegenteil!
Es ist nicht nachvollziehbar, wieso von der Biosphärenregion neue Impulse für die
Wirtschaft und den Tourismus in der Region ausgehen sollten. Unsere Kommunen
zählen bereits zu den wirtschaftsstärksten des gesamten Landes. Sie sind beliebte
Destinationen für Touristen aus aller Welt sowie „Naherholungsgebiet“ für die
Bevölkerung des gesamten Rhein-Main-Gebiets.
Für Forst- und Landwirte besteht hingegen Grund zu der Annahme, dass sich die
Einrichtung der Biosphärenregion mittel- bis langfristig negativ auf ihre Betriebe
auswirken wird. Das Ausbringen von Dünger und Pestiziden wäre bspw. in den
Pflegezonen noch stärker reglementiert als bisher. Wessen Betrieb aber in einer
Pflegezone liegt oder nicht, ist nicht in Stein gemeißelt: die Zonierung kann und wird
immer wieder geändert werden. Für die Betriebe ergäben sich also große
betriebswirtschaftliche Unsicherheiten. Das können und wollen wir den Bauern und
Forstwirten nicht zumuten!
4. Niemand möchte sagen, was das Ganze am Ende kostet.
Die Umweltministerin wirbt damit, dass eine Biosphärenregion die drei Kommunen
nichts „kosten“ würde: die Finanzierung der Verwaltung würde aus Landesmitteln
erfolgen. So erklärt sich auch, dass das Land es bisher nicht für nötig erachtet hat, die
Kosten der Einrichtung und Unterhaltung einer Biosphärenregion klar und
transparent zu beziffern. Nicht zuletzt deshalb können wir das Projekt nicht mittragen.
Auch „Landesmittel“ sind öffentliche Gelder, die anteilig auch von Bürgern unserer
Kommunen bereitgestellt werden.
5. Last but not least:
Wir hegen den Verdacht, dass die Biosphärenregion vor allem als
„Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ konzipiert ist. Aus diesem Grund dürfte es auch
nicht bei der anfänglich kleinen Zahl an Mitarbeitern in der neu einzurichtenden
Verwaltung bleiben. Man wird Gründe finden für die Schaffung immer weiterer gut
bezahlter Verwaltungsstellen.
Aus den genannten Gründen werden wir, die umweltpolitischen Sprecher der AfDFraktionen
im Rheingau-Taunus-Kreis, in Wiesbaden und im Main-Taunus-Kreis das
Projekt Biosphärenregion in allen parlamentarischen Gremien ablehnen.
Klaus Gagel
Rheingau-Taunus-Kreis
Dr. Klaus-Dieter Lork
Wiesbaden
Jonas Pradt
Main-Taunus-Kreis
Erklärung als pdf-Dokument: