Die AfD-Fraktion im Kreistag des Rheingau-Taunus hat eine fleissige Vorarbeit geleistet: Insgesamt 11 Anfragen und Anträge werden zur nächsten Sitzung am 28.08.2018 gestellt. Dabei werden alle für die Bürger wichtige und brennenden Themen behandelt und soweit es um das Römerkastell „Zugmantel“ in Taunusstein-Orlen geht, umfangreiche Anfragen zur Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfalls dieses Denkmals. Die AfD-Fraktion beantragt zudem, daß das Römerkastell langfristig sichtbar gemacht und teilrekonstruiert wird. Dies wäre für den Untertaunus ein gewaltiger Magnet und ein großartiges Aushängeschild, insbesondere auch als Touristenattraktion.
Desweiteren geht es um die Alterfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Falschidentitäten bei Migranten, Rückführungen von Migranten, Randale durch Migranten im Kreishaus (wurde weder im Wiesbadener Kurier noch auf der Seite der Kreisverwaltung noch im Polizeibericht berichtet).
Ebenso geht um die Frage, inwieweit Mandats- und Funktionsträger linksextremistische Strukturen im Rheingau-Taunus-Kreis unterstützen. Zuletzt sind durch offene Unterstützung der Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) aufgefallen, der zusammen mit der terroristischen Vereinigung „Antifa“ in Niederhausen aufgetreten ist.
Ausserdem will die AfD-Fraktion Kreistagssitzungen für die Bürger durch die Einführung eines Kreistags-TV transparent machen.
Darüberhinaus will die AfD-Fraktion prüfen lassen, inwieweit die Behinderungen durch die wiederholt auftretenden und nervigen Vollsperrungen, die im Kreisgebiet in der letzten Zeit immer wieder vorgenommen wurden, minimiert werden können.
Alle Anträge können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage an Landrat und Verwaltung zur DSVGO EU_Datenverordnung (10/18)
Kleine Anfrage an Landrat und Verwaltung zu Rückführungen von Migranten aus dem RTK (16/18)
Kleine Anfrage an Landrat und Verwaltung zu Falschidentitäten von Migranten im RTK (23/18)