AfD-Fraktionsvorsitz wird neu besetzt
Herr Christoph Klein hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender der AfD-Hessen RTK niedergelegt und ist nach seiner Mitteilung an die Fraktion auch aus der Partei ausgetreten.
Auslöser war wohl der rechtliche Hinweis aus dem Kommentar zur Hessischen Landkreisordnung, wonach die enge Verbindung zwischen einer Partei und der durch sie getragenen Fraktion die Regel ist und dem Gesetz entspricht, das in § 26 a der HKO dies ausdrücklich vorsieht.
Der Fraktionsvorsitzende ist genau wie der Parteivorsitzende nur der Beauftragte zur Durchführung der erforderlichen organisatorischen Arbeiten der Fraktion und der Vertretung nach außen. Beide haben die Mehrheitsentscheidungen herbei-und dann durchzuführen und sind nicht befugt, lediglich ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen zu verwirklichen. Diese Rechtslage vermochte Herr Klein leider nicht zu akzeptieren.
Wenn er nun sein Kreistagsmandat nicht niederlegt, wird die AfD ihn in die Reihe ihrer politischen Gegner einordnen müssen. Dieser Situation werden wir sachlich begegnen.