AfD im Bundestag: Wir halten Wort! Bislang 32 Anträge eingebracht und 179 Kleine Anfragen gestellt sowie …

Auszug unserer Anträge, Gesetzesinitiativen, Anfragen:

– sofortige Grenzkontrollen: Unberechtigte direkt zurückweisen

– zwingende Altersfeststellung bei minderjährigen Migranten

– Abschaffung des Doppelpasses

– Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

– Abschaffung des Solidaritätszuschlags

– Schluss mit schleichenden Steuererhöhungen (keine „Kalte Progression“)

– Korrektur der willkürlich angesetzten Stickoxid-Grenzwerte (Diesel-Abgase)

– Aufhebung des Zensurgesetzes NetzDG

– Enquete-Kommission zur Einführung von Volksabstimmungen

– jeden Extremismus ächten: keine weiteren Zuwendungen an Anti und Co

 

Die AfD-Erfolgsbilanz nach nur 29 Sitzungstagen:

– Einbringung von 32 Anträgen und Gesetzentwürfen

– Durchsetzung von drei namentlichen Abstimmungen

– Konfrontation der Bundesregierung mit 179 „Kleinen Anfragen“ und hunderten schriftlichen Einzelanfragen

 

Arbeit in den Ausschüssen von Joana Cotar (MdB):

Von den Altparteien und von den Medien hören Sie oft:
„Die eigentliche Arbeit im Bundestag wird in den Ausschüssen gemacht.“
„Die Abgeordneten sitzen nicht im Plenum, weil sie in den Ausschüssen sind.“
„Wir sind ein Arbeitsparlament, daher sind wir nicht vollzählig im Plenum.“
Doch stimmt das überhaupt?
Seit über einem halben Jahr bin ich jetzt Mitglied des Bundestages und ich kann sagen Ihnen sagen: Nein, das stimmt so ganz und gar nicht. Zum einen ist – wie Stephan Brandner in seiner Rede schon festgestellt hat – jedes Parlament ein Arbeitsparlament und trotzdem schaffen es die Abgeordneten anderer Länder regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen. Diese Arroganz zu behaupten, man müsse nicht im Reichstag sein, weil man eigentlich etwas Besseres zu tun habe, ist unerträglich.
Die Ausschüsse tagen in der Regel einmal in der jeweiligen Sitzungswoche. Bei wichtigen, aktuellen Themen kann es jedoch auch mal Sondersitzungen geben. So fand in meinem Ausschuss, der „Digitalen Agenda“, angesichts des Cambridge Analytica Skandals z.B. eine Anhörung mit Vertretern von Facebook aus den USA und Großbritannien statt. Doch solche Sondersitzungen sind eher selten. Die allermeisten Ausschüsse tagen am Mittwoch, wer am Donnerstagabend nicht im Reichstag sitzt, ist irgendwo, aber nicht in einem Ausschuss.
Wer glaubt, dass in den Ausschüssen um die besten Lösungen für unser Land gerungen wird, dass es dort zu Diskussionen kommt, zum Austausch und aufeinander zugehen, der irrt. In den meisten Ausschüssen findet das gleiche Spiel wie in den Plenarsitzungen statt. Ein in den Ausschuss überwiesener Antrag kommt auf den Tisch, der Reihe nach dürfen die Parteien nun ihre Statements dazu abgeben (meist mit Zeitbeschränkung), dann wird abgestimmt und es gewinnt die GroKo, da diese ja die meisten Ausschussmitglieder stellt. Es ist die gleiche Schaufensterpolitik wie im Plenum, nur nicht ganz so öffentlich.
Als Neuling dachte ich zunächst, dass die Ausschüsse dazu genutzt werden, die jeweiligen Anträge ausführlich zu diskutieren, das Für und Wider abzuwägen, um so ein zufriedenstellendes Ergebnis zu finden. Weit gefehlt. Nach nur wenigen Sitzungen kam die Ernüchterung. Es geht nicht um gute Lösungen, nicht um das Zusammenbringen von Ideen. Es geht um sinnlose Redebeiträge, die keinerlei Einfluss auf die Anträge haben. Vielleicht ist das auch der Grund, wieso sich CDU/CSU und SPD so vehement dagegen wehren, die Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten. Dann würden die Menschen in diesem Land nämlich sehen, was dort wirklich passiert. Selbst die bereits erwähnte Anhörung von Facebook fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir von der AfD haben zwar den Antrag auf Öffentlichkeit gestellt, weil dieses Thema Millionen von Menschen betrifft, doch die CDU lehnte den Antrag ab. In ihrer Begründung hieß es tatsächlich: „Wir wollen nicht, dass die AfD ihre Spielchen spielen kann.“ Eine unfassbare Äußerung, die selbst den Grünen zu dumm war. Doch auch deren Protest half nichts: Die Presse musste draußen bleiben.

 

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.