Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene im RTK längst Usus
Seit Tagen wird innerhalb der CDU darüber gestritten, ob diese mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten kann und sollte. In nicht wenigen Kommunen, vor allem in den neuen Bundesländern, wird dies schon lange praktiziert, auch in Rheinland-Pfalz.
In den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises lehnt die CDU angeblich eine Zusammenarbeit ab. Dabei wurde erst jüngst in der Stadtverordnetenversammlung in Eltville ein gemeinsamer Antrag („Fachkräftemangel entgegenwirken und Maßnahmen ergreifen“) von allen Fraktionen verabschiedet, an dem die AfD inhaltlich nicht unwesentlich mitwirkte. Auch wurden in Eltville die Straßenpoller zur besseren Erkennbarkeit für Menschen mit Sehbehinderung erst durch den Antrag der AfD mit reflektierenden Folienstreifen versehen.
Dazu Dr. Frank Grobe, Mitglied des Landtages und Eltviller Stadtverordneter der AfD: „Die Angst der CDU muss vor der anstehenden Landtagswahl groß sein. Anders kann ich mir nicht die ‚Brandmauer-Diskussion‘ erklären. Denn in Eltville ist die AfD häufiger Zünglein an der Waage und wird seitens der CDU nicht selten gebeten, mitzustimmen. Und das machen wir gerne. Denn uns geht es darum, für den Bürger sachorientierte und kostensparende Politik zu betreiben, die im Gegensatz zu einer grün-linken ideologiegetriebenen Politik steht.
„Auch im Kreistag werden häufig unsere Anträge von der CDU – wie zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen – übernommen, nachdem diese zuerst von der gleichen Fraktion abgelehnt wurden. Diese Doppelmoral ist grenzenlos, zumal die Bürger darunter leiden“, sagt Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag und hessischer Landtagsabgeordneter.