AfD legt einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal vor

 

„Der BAMF-Skandal demonstriert erneut, das ganze Ausmaß des Staatsversagens in der großen Asyl- und Migrationskrise. Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm gefordert, diesen größten politischen Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Darum legen wir jetzt wie angekündigt als erste Fraktion im Bundestag mit unserem Einsetzungsantrag einen Vorschlag für einen umfassenden Untersuchungsauftrag zur Asyl- und Migrationspolitik seit 2014, einschließlich BAMF-Problematik, vor. Damit erfüllen wir unsere Aufgabe als Opposition und unsere Pflicht zur Aufklärung gegenüber den Bürgern.“

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Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.