Rede von Christian Kessner (Fraktionsgeschäftsführer AfD Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus):
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
man kann sich eigentlich nur noch wundern, mit welcher Intensität die Verwaltung und eine besonders große GroKo aus CDU, SPD, Grünen und Linken das Projekt „Schmalspurbahn“ oder CityBahn mit Eifer vorantreibt (Haushaltsansatz 2018: 1,25 Millionen Euro).
Anscheinend lassen die geringen Haushaltsüberschüsse bedingt durch hohe Steuereinnahmen und eine Nullzinspolitik bei den Verantwortlichen jedwede Vorsicht vergessen.
Die Übernahmezusage der Hessischen Wirtschafts- und Infrastrukturbank – oder in Zukunft einfach „Bad-Bank“ genannt – bezüglich der Kassenkredite im dreistelligen Millionenbereich und die vage Zusage der ein oder anderen Förderung tun Ihr Übriges. Zur Not versucht man das Defizit über die Beteiligung des RMV auf ganz Hessen zu „sozialisieren“.
Aber betrachten wir doch ein paar Fakten zu dem Projekt:
- Bürgerentscheid in Wiesbaden:
Der Bürgerentscheid dürfte für die CityBahn-Verantwortlichen nicht mehr zu verhindern sein. Deshalb will man nun vorab möglichst viele Fakten schaffen, um einen späteren Ausstieg aus dem Projekt so teurer wie irgend möglich und so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Normalerweise wartet man den Ausgang eines solchen Votums zunächst ab (Stichwort: Achtung vor dem Souverän)
- Spurweiteninkompatibilität:
Alle bisher erfolgreichen CityBahnprojekte wie z.B. in Chemnitz, Kassel oder auch Karlsruhe basieren auf dem Konzept der durchgehend verwandten Normalspur 1435mm und einem mehrsystemfähigen Triebwagen, welcher unter Gleich- und Wechselstrom ohne Triebfahrzeugwechsel verkehren kann.
Auf diesem Konzept basiert übrigens auch die Regionaltangente West (Verknüpfung S und Straßenbahn in Frankfurt).
Hier versucht man das Gegenteil, indem der inkompatible Inselbetrieb des 1000 mm Mainzer Straßenbahnnetzes auf Wiesbaden und den Rheingau-Taunus Kreis weiter ausdehnt wird.
Wir wünschen den Verantwortlichen bei einer möglichen Netzerweiterung – sollte sie denn je kommen – durch Umspurung von weiteren DB Strecken (Normalspur: 1435 mm) viel Spaß. Ihr Konzept ist somit vergleichbar mit dem der Bürger von Schilda, was die Zukunfts- und Erweiterungsfähigkeit betrifft.
Der Pendler, welcher weiter nach Frankfurt fährt, muss trotzdem umsteigen und einen unfreiwilligen Umweg über die Wiesbadener Innenstadt nehmen.
- Kostenberechnung
Bahnhof Bad Schwalbach – Kreisgrenze (Eiserne Hand) / Wiesbaden Stadtgrenze (9,6 km) Kostenansatz 49 Mio. Euro vs.Wiesbaden Stadtgrenze – Wiesbaden Hochschule (9,9 km) Kostenansatz 73 Mio. Euro
Beim Vergleich dieser beiden Streckenabschnitte miteinander ist die AfD-Fraktion überzeugt, dass der Ansatz Bahnhof Bad Schwalbach – Kreisgrenze (Eiserne Hand) / Wiesbaden Stadtgrenze (9,6 km) mit einem Kostenansatz von 49 Millionen Euro als für zu niedrig angesetzt ist. Es scheint sich hier um einen künstlich angesetzten Preis – einen politischen Preis – zu handeln. Es geht darum den Rheingau-Taunus-Kreis „mit ins Boot“ zu bekommen.
Fazit der AfD-Fraktion:
- Bei einem Ausstieg des Rheingau-Taunus-Kreises ist das gesamte Fehlkonstrukt CityBahn gestorben. Aus diesem Grund wird alles versucht, um den Rheingau-Taunus-Kreis bei der Stange zu halten.
- Die CityBahn in ihrer jetzigen Form ist systeminkompatibel. Alternativ wäre eine direkte S-Bahn Verbindung Wiesbaden-Bad Schwalbach zu favorisieren. Etwas, was wir bereits einmal beantragt hatten. Diese ermöglicht eine direkte Fahrt ohne Umstieg der Pendler von Taunusstein/Bad Schwalbach z. B. nach Frankfurt.
- Das Defizit wird letztlich über den RMV „sozialisiert“. Leidtragende sind alle Hessen. Denn diese müssen das zahlen.
Die AfD Fraktion wird aus diesen Gründen den Beitritt der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) zur CityBahn GmbH nicht zustimmen.
