AfD stellt Antrag zur Rückführungsstrategie von Migranten

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Rheingau Taunus Kreises stellt im Kreistag den Antrag, daß die Verwaltung eine Arbeitsgruppe „Rückführungsstrategie“ einsetzen soll.

Die Arbeitsgruppe „Rückführungsstrategie“ soll Lösungen für folgende Problemstellungen auf der Basis des geplanten 16-Punkte Plans der Bundesregierung erarbeiten:

  1. Rückführung von Migranten mit abgelehntem Asylantrag
  2. Rückführung von Migranten ohne Aussicht auf Asyl (sichere Herkunftsländer)
  3. Rückführung von Migranten, die nicht weiter schutzbedürftig sind

Die Arbeitsgruppe soll erarbeiten, welche sich hier im Rheingau Taunus Kreis aufhaltenden Migranten nach geltendem Recht überhaupt eine Erlaubnis für ihren Aufenthalt haben. Zu unterscheiden ist zwischen Migranten mit abgelehntem Asylantrag und Migranten ohne Aussicht auf Erlangung von Asyl (Migranten aus sicheren Einreiseländern).

Die Arbeitsgruppe soll Strategien erarbeiten, wie eine konsequente Rückführung von Migranten, die im Rheingau Taunus Kreis untergebracht sind, vollzogen wird und inwieweit diese mit dem geplanten 16-Punkte Plan der Bundesregierung in Übereinstimmung zu bringen ist.

Dabei geht es um

  • Selektion der Migranten ohne Bleiberecht bei konsequenter Anwendung der Rechtslage
  • Art der Rückführung, ggf. Einsatz von Abschiebehaft
  • Ablaufpläne der Rückführungsarten mit beteiligten Verwaltungsorgane
  • Koordination mit Landes-und Bundesorganen zur Bündelung von Rückführungsstrategien und Festlegung des Rückführungsstaates

Zum vollständigen Antrag gelangen Sie hier: AfD-Antrag (1/17)_Rückführungsstrategie des Rheingau Taunus Kreis

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.