In der letzten Kreistagssitzung vom 04.10.2016 hat sich der Kreistag dem Natur- und Landschaftsschutzes, durch einen umfassend begründeten Antrag der AfD, der während der Sitzung von den Fraktionen der CDU und FDP aufgegriffen wurde, wieder angenommen.
(Siehe auch Pressemitteilung der AfD RTK vom 06.10.2016)
In dem ursprünglich von der AfD schärfer und breiter formulierten Antrag, der von einem Baustopp über die grundsätzliche Ablehnung von Windkraft im Kreis über die negativen Folgen des EEG`s in Form eines höheren Strompreises und fehlenden Beitrag zum Klimaschutz ging, wurde auch die Rückbauproblematik thematisiert. Die Streichung der Mittel für das KEE war ebenso im Antrag der AfD vermerkt.
Auch wenn der schwächer formulierte Antrag von CDU und FDP beschlossen wurde, so stellte der Kreistag mit den Stimmen der AfD und FWG fest, dass das übergeordnete Ziel des von rot und grün beschlossenen Masterplans Energie, bis 2020 nicht mehr Strom zu verbrauchen als aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, nicht erreichbar ist.
Somit verabschiedet sich der Kreistag von dem Ziel der rot-grünen Kooperation, 118 200m hohe Windkraftanlagen vorwiegend auf dem Taunuskamm zu etablieren. „Dem Windkraftwahnsinn im Rheingau Taunus Kreis mit seiner irrsinnigen und unwirtschaftlichen Subventionierung durch das EEG muss eine Ende gemacht werden. Eine Zerstörung der einmaligen Kulturlandschaft von Rheingau und Taunus wird es mit der AfD nicht geben “, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Gagel.
In Rheinhessen und im Hunsrück beispielsweise sieht man heute, wie die Auswirkungen der maßlosen Errichtung von Windkraftanlagen aussehen. Eine Bebauung ist nicht nur unvereinbar mit der hiesigen Kultur- und Naturlandschaft und mit einer Gefährdung des Welterbestatus Oberes Mittelrheintal, sondern auch wirtschaftlich unsinnig und nützt dem Klima kein bisschen.
Mit einher geht die Streichung des 75.000 € Zuschusses an das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien, KEE RTK e.V. Diese Bezuschussung wurde bereits mehrfach im Kreistag kritisiert und wurde jetzt von der AfD erneut aufgegriffen.
Erweitert wurde der AfD-Antrag durch die von CDU und FDP ergänzte Aufforderung, wenn auch verspätet, dem Regierungspräsidium Darmstadt eine fachlich versierte Stellungnahme zu den Kreisaspekten Wasserschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz und Landschaftsschutz zu erstellen und diese dem Kreistag in seiner Dezembersitzung vorzulegen.
2012, als die AfD noch nicht im Kreistag vertreten war, beschloss der Kreistag eine Stellungnahme der Verwaltung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen (FDP, FWG, CDU und Teile der SPD). In dieser wurden die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die erwähnten Bereiche untersucht. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass „das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus, der Taunuskamm im Bereich Untertaunus/Rheingau generell von Windkraftanlagen freizuhalten sind“ (siehe Stellungnahme 2012 S.3). Mit dem planerisch folgenden sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplanes gab es den entscheidenden Bruch. Die mittlerweile gefasste Kooperation von grün und rot verzichtete auf eine Stellungnahme (siehe Beschluss 22. April 2014), um eine kritische Betrachtung von Windkraftanlagen u.a. auf dem Taunuskamm zu verhindern.
„Der Umwelt- und Landschaftsschutz zählt zu den originären Kreisaufgaben, das EEG und die Subventionierung sind wirtschaftlicher Wahnsinn und die sogenannte Energiewende, die von der Merkel-Regierung 2011 rechtswidrig eingeleitet wurde tragen so gut wie gar nicht zum Schutz des Weltklimas bei“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Gagel.
Auch wenn der ursprüngliche Antrag der AfD nicht angenommen wurde und durch den Antrag von CDU und FDP abgeschwächt wurde, so bleibt festzustellen: die AfD im Rheingau-Taunus ist Taktgeber der politischen Themen, der sich die anderen bürgerlichen Parteien nun zum Glück nicht mehr verschließen. „CDU und FDP bewegen sich“ stellte Fraktionsvorsitzender Klaus Gagel erfreut fest.
Zum Demokratieverständnis der Grünen ist zu lernen: Die schlechte Verliererin und Fraktionsvorsitzende Reischbauer verließ während der Beratung den Saal.
Die AfD im Rheingau Taunus Kreis wird auch in Zukunft im Interesse der Bürger alles versuchen, gegen alle Parteiideologien den Wahnsinn und die Auswirkungen des Experimentes einer zweifelhaften Energiewende mit ungewissem Ausgang zu verhindern.
Klaus Gagel, AfD-Fraktionsvorsitzender Rheingau-Taunus