Bürgermeister von Geisenheim bezeichnet die AfD demokratisch

Die Rede des Bürgermeisters Aßmann am 19.2.2026, wegen der Von-Storch-AfD-Veranstaltung.

Eine vielleicht unbefangene Auswertung

Der Verein Bündnis für Demokratie und Vielfalt Rheingau e.V. hat für Sonntag den 16. Februar 2026 zu einer Demo im Kern Geisenheims aufgerufen. Da witterungsbedingt wenig bis kaum Besucher zu verzeichnen waren, genehmigte die Stadt noch eine Kundgebung für den 19. Februar. Grund war die „Bedrohung der Demokratie und die der Vielfalt“ welche durch den Besuch der AfD Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch ausgelöst wurde. Diese Angst schlug hart nicht nur in den parteilosen -fast neutralen- Bürgermeister, sondern auch in die Parteien die den o.g. Verein stützen ein, nämlich die SPD, die Linke und die B90/Grünen, sogar die CDU aus Lorch. Der Verein hat natürlich Werte und Prinzipien die in der Satzung festgehalten sind, darum kommen nicht alle Parteien als Unterstützer in Frage (s. Liste der Unterstützer unten, und Kommentar des Vereins zu den unterstützenden Parteien). Im Leitbild der Satzung wird Toleranz und Vielfalt betont, jedoch wird die Toleranz gegenüber politischer Meinungsvielfältigkeit durch Verschweigen ganz ausgeklammert. Drum heißt es in der Satzung: Wir sind überzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Orientierung, sowie die Anerkennung und Wertschätzung kultureller, ethnischer und sozialer Vielfalt die Grundlagen einer freien und gerechten Gesellschaft bilden.[1] So sind nur die „linksorientierten Parteien“ als Förderer akzeptiert, und die parteilosen Bürgermeister gerne unter dieser nichtvielsagenden Doktrin der Toleranz und Vielfalt eingespannt. Darum sind die Herren Amtsträger Nikolaos Stavridis (parteilos, Walluf), Carsten Sinß (SPD, Oestrich-Winkel), Oliver Lübeck (CDU, Lorch), Dirk Stuckert (parteilos, Rüdesheim) sowie der Erste Beigeordnete Rüdiger Wolf (SPD) aus Kiedrich auf der Bühne hinter Herrn Aßmann aufgereiht. Sie setzen wohl „ein Zeichen“ – was immer das für sie heißen mag:[2]

[1] s. Satzungsordnung vom 25.02.2024, geändert am 26.04.2025 unter

https://buendnis-demokratie-vielfalt-rheingau.de/file/a/e08b0af0190474912.pdf

[2] s. Bildquelle aus dem Artikel des Rheingau-Echos den 19.2.2026

https://www.rheingau-echo.de/nachrichten/region/geisenheim/afd-veranstaltung-prominenz-bundespartei-id102408.html

Womit aber weder die Herren auf der Bühne, noch die Beteiligten an der Kundgebung gerechnet haben, waren die Worte des Bürgermeisters Aßmann, wofür er natürlich wenig Applaus von den Verfechtern der linken Politik aus dem Publikum bekommen hat.

Er hat tatsächlich die politische Bühne geebnet, und die AfD als demokratische Partei sinnbildlich auf die Bühne hochgeholt. Er hat sich gegen die potentielle Gewalt der anwesenden Antifanten an dieser Kundgebung ausgesprochen, und gemahnt, dass die Werkzeuge der Diplomatie zum Einsatz kommen sollen, die politische Diskussionskultur ist von allen Seiten aufzunehmen, das mache Demokratie aus. Und sollten die Ansichten und Werte des Gegenüberstehenden auch nicht ankommen, so sei dies mit demokratischen Mitteln zu akzeptieren und zu tolerieren, in seinen Worten „auszuhalten“. Ob sich die Linksparteien dazu bewegen lassen werden, mit der AfD in irgendeiner Art und Weise zusammenzuarbeiten, bleibt für mich fraglich, doch Anzeichen dazu gibt es vielleicht schon, beispielsweise wurde ich selbst (als bekannter regulärer Gast bei den KT- und Fachausschusssitzungen) von einem SPD-Fachausschussmitglied des Kreistags begrüßt -schonmal fair und höflich, würden da viele sagen-. Herr Aßmann erwähnte auch Ungarn, wo undemokratische Kräfte am werkeln seien, und verstand die Politik dieses selbstbewussten Landes zweifellos als Herausforderung für sein Verständnis der Demokratie. Doch leider zeigt der Umgang mit Ungarn gerade, wie Toleranz NICHT aussieht, denn hier muss ich die neulich aufgetauchten Statistiken von NGO-Finanzmitteln erwähnen, welche den Ausgang der ungarischen Wahlen in April schon seit Monaten zu kapern versuchen. Und sicherlich wäre es auch nicht verkehrt gewesen, noch die annullierten Wahlen in Rumänien oder die Einflussnahme auf den Ausgang der Wahlen in Moldawien zu erwähnen.

Ein Ausschnitt aus seiner Rede warum er die Veranstaltung der AfD nicht verbieten konnte:

„Ich wurde jetzt gefragt, warum ich nicht die Veranstaltung der Blauen verbieten konnte. Ich hatte es im Wiesbadener Kurier auch schon gesagt, wenn es eine Partei ist, die aktuell nicht verboten ist und die entsprechend auch demokratisch gewählt werden darf […] wir akzeptieren das, wir müssen das irgendwie auch aushalten, aber wir machen was anderes daraus. Deswegen ich konnte es nicht verbieten und dementsprechend findet die Veranstaltung [mit Beatrix von Storch] statt.“

„Demokratie muss auch aushalten können. Demokratie lebt davon, dass es auch gewisse Meinungen aushalten muss. Die Demokratie, das Leben, wie die Menschen es kennen und auch wollen, wird angegriffen. Wir sehen es aber auch in unseren europäischen Nachbarn, sei es jetzt in Ungarn oder auch darüber hinaus. Wir müssen uns wehren, wir müssen uns verteidigen, aber wir sollten nicht angreifen. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass wir auf diesen Zug des Populismus oder der Polarisierung aufspringen. Wir müssen überzeugen durch Argumente, durch sachliche Argumente, durch Worte durch friedliche Worte, durch unser Handeln. Von daher ist es ganz wichtig, dass wir uns bewusst machen, so wie wir hier miteinander umgehen. Das ist all das ein Spiegelbild von dem, wie es nachher bei uns im Großen passieren soll. Wir Menschen sind es, die das beeinflussen können und wir können es mehr beeinflussen, als die meisten, glaube ich, denken. Wir brauchen Reformen und Veränderungen, absolut. Aber dies gelingt nicht durch Spaltung und Ausgrenzung, durch inhaltslose Parolen, durch unhaltbare Fakten oder durch Diskriminierung. Wir alle, so wie wir hier stehen, sind verantwortlich für das, was bei uns in Deutschland, was bei uns in den Kommunen und darüber hinaus passiert. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen, dass unsere Demokratie nicht weiter verletzt wird, nicht weiter Schaden nimmt und dass wir unser Leben, so wie wir es kennen erhalten. Deswegen geht mein Dank an dieser Stelle auch an alle Parteien, die sich auf stabilem demokratischem Boden bewegen.“ – Christian Aßmann, 19.2.2026

Folgende Bilder aus dem Facebook-Reel des o.g. Vereines, unter dem Facebook-Profil:

https://www.facebook.com/buendnisdemokratierheingau/

Reel:

https://www.facebook.com/watch/?v=1283947733787449