Was ist der Plural von „ein Fass ohne Boden“?
CDU/CSU und SPD!
Wohin man sieht, überall geht das Vertrauen in die deutsche Regierung verloren.
Bei der Migrationskrise, bei der Eurorettung, bei der Inneren Sicherheit und der Bundeswehr, bei der Rente und jetzt auch noch bei der Energiewende.
Diesmal ist es aber nicht der Bürger und Wähler, der von Vertrauensverlust spricht, sondern eine hochrangige Bundesbehörde: der Bundesrechnungshof!
Muss der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller nun auch befürchten, abgelöst zu werden? Und was hat er Merkel und ihrer Regierung vorgeworfen?
In Kurzform, da die Vorwürfe gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) umfangreich und gravierend sind:
• „Das BMWi hat noch immer keine hinreichende Transparenz über Ausgaben und Kosten für die Energiewende geschaffen.“
• „In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet“.
• „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“
• Deutschland ist nicht mehr auf der Liste der zehn erfolgreichsten Energiewendeländer Europas vertreten. Deutschland liegt nur noch auf Rang 16.
• Der Ressourcenverbrauch ist „beispiellos“: „Allein im BMWi sind 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen. Dazu sind fünf weitere Bundesministerien und alle Länder an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der lEnergiewende umfasst.“
• „Es bleibt ein wesentliches Versäumnis, dass das BMWi nicht bestimmt hat und nicht bestimmen will, was es tun muss, um die Ziele der Energiewende nachweisbar und auf wirtschaftliche Weise zu erreichen.“
• „Eine wirksame Steuerung der Energiewende [ist] kaum möglich, weil die steuerungsrelevanten Informationen zu den wesentlichen Indikatoren nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung abgebildet werden können.“
• Der Aufwand für die Energiewende stehe in einem „krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag“.
Fazit des Bundesrechnungshofs:
• „In der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit könne der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.“
Merkel und ihre grün-roten Genossen haben fertig! Denn hier wird offenbar, dass die Energiewende nichts anderes ist, als eine sozialistische Planwirtschaft! Und die hat noch nie irgendwo funktioniert.
Leidtragende sind die Bürger, die bereits heute mit über 30 Cent/kWh die höchsten Strompreise in Europa zahlen müssen. Der Durchschnitt liegt bei 20,4 Cent/kWh.
Die GroKo hat nicht nur ihr Ansehen, sondern offensichtlich auch völlig die Kontrolle verloren. Bei all den brennenden geldverschlingenden Problemen in Deutschland können wir uns keine zusätzliche Geldverbrennung namens „Energiewende“ mehr leisten!
Frau Merkel: Treten Sie sofort zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!