Kategorie Kreisverband Rheingau Taunus

Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, kritisiert den Kompromiss der großen Koalition für eine gesetzliche Frauenquote. „Quotenregelungen sind nicht der richtige Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“, sagt Petry. „Wir wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit.“ Darüber hinaus sei der jetzt…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den Bundesjustizminister erringen. Die…

Alle AfD-Abgeordneten werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen. Jean-Claude Juncker besaß ohnehin zu keinem Zeitpunkt das Vertrauen der AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die…

Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel: “Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man ‘grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt’, jedoch kein konkretes…

Zum aktuellen Renten-Bericht von Frau Nahles erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam: “Alt zu werden, wird in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko. Die staatlich betriebene Rentenversicherung lebt nach wie von der Hand in den Mund und gefährdet die…

Wieder keine Einigung: EU-Haushaltsverhandlungen 2015 scheitern erneut Brüssel, 18. November 2014 Die Haushaltsverhandlungen 2015 der EU sind gestern Nacht gescheitert. Zu weit lagen die Vorstellungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auseinander. Während die Kommission ursprünglich Zahlungen von 142…

Berlin, 17. November 2014 Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein blutiges Schreckensregime ausüben, bereitwillig auf. Sie tut das,…

Berlin, 13. November 2014 Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert,…

Berlin, 13. November 2014 Zur Kritik von Seiten der SPD am Gutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: “Dass die SPD die Daseinsberechtigung der Wirtschaftsweisen anzweifelt, zeugt von politischem Autismus. Über die Kritik am Gutachten…

Brüssel, 12. November 2014 “Jean-Claude Juncker muss Schaden von der EU-Kommission abwenden und Konsequenzen für seine Amtsführung in der Aufarbeitung der “Luxemburg Leaks” ziehen”, forderte am 12. November der Bundessprecher der AfD und MdEP, Bernd Lucke, bei einer Aussprache des…