Category Archives: Kreisverband Rheingau Taunus
Kungelei beenden – Gewaltenteilung sichern
Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter. Bislang werden diese […]
Weitere InformationenJa zum Misstrauensantrag – Jetzt erst recht kein Vertrauen mehr in Juncker
Alle AfD-Abgeordneten werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen. Jean-Claude Juncker besaß ohnehin zu keinem Zeitpunkt das Vertrauen der AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die AfD-Abgeordneten stimmten gegen seine Wahl als Kommissionspräsident und gegen die von ihm geführte EU-Kommission. Nach […]
Weitere InformationenCDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen ‘kalte Progression’
Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel: “Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man ‘grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt’, jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der Behauptung, die kalte […]
Weitere InformationenNahles’ Rentenpolitik – widersprüchlich, teuer, ungerecht
Zum aktuellen Renten-Bericht von Frau Nahles erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam: “Alt zu werden, wird in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko. Die staatlich betriebene Rentenversicherung lebt nach wie von der Hand in den Mund und gefährdet die Zukunft. Ihre Lohnersatzfunktion hat die Rente längst verloren, statt der ursprünglich versprochenen 66 deckt sie […]
Weitere InformationenWieder keine Einigung: EU-Haushaltsverhandlungen 2015 scheitern erneut Brüssel, 18. November 2014 Die Haushaltsverhandlungen 2015 der EU sind gestern Nacht gescheitert. Zu weit lagen die Vorstellungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auseinander. Während die Kommission ursprünglich Zahlungen von 142 Mrd. Euro vorsah, reduzierte der Rat diese Summe auf 140 Mrd. Euro. Das EU-Parlament schlug […]
Weitere InformationenAuf fremde Kosten mutig sein
Berlin, 17. November 2014 Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein blutiges Schreckensregime ausüben, bereitwillig auf. Sie tut das, indem sie entführte Deutsche großzügig freikauft und so den Terroristen Millionenbeträge zukommen lässt. Allein für […]
Weitere InformationenLinks reden und rechts leben
Berlin, 13. November 2014 Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert, der aber für ihn selbst nicht gelten soll. Denn anders als von ihm versprochen, hat […]
Weitere InformationenEinfallslos und fahrlässig
Berlin, 13. November 2014 Zur Kritik von Seiten der SPD am Gutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: “Dass die SPD die Daseinsberechtigung der Wirtschaftsweisen anzweifelt, zeugt von politischem Autismus. Über die Kritik am Gutachten bin ich deshalb nicht sonderlich verwundert, stellt es doch Teile der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik berechtigterweise vollkommen […]
Weitere InformationenTage der Schmach für Europa
Brüssel, 12. November 2014 “Jean-Claude Juncker muss Schaden von der EU-Kommission abwenden und Konsequenzen für seine Amtsführung in der Aufarbeitung der “Luxemburg Leaks” ziehen”, forderte am 12. November der Bundessprecher der AfD und MdEP, Bernd Lucke, bei einer Aussprache des EU-Parlaments. “Junckers Aussagen im Plenum waren nicht überzeugend. Wir erleben Tage der Schmach für Europa”. […]
Weitere InformationenHenkel erinnert an großen Beitrag von Papst Johannes Paul II zum Mauerfall
Brüssel, 12. November 2014 In einer sehr persönlichen und bewegenden Rede erinnerte am 12. November Hans-Olaf Henkel, Vize-Präsident der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, an die verschiedenen Etappen in Zentral- und Osteuropa und in der Sowjetunion, die zum Sturz der Berliner Mauer führten. Anlas war eine Feierstunde des EU-Parlaments zum 25. Jahrestages des Falls der Berliner […]
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