Merkel und Bouffier spielen auf Zeit. Denn in wenigen Tagen werden die EU-Regierungschefs einen neuen Beschluss präsentieren, der es in sich hat. Deutschland soll zum Hauptzuwanderungsland Europas werden. Das ist die so genannte „Europäische Lösung“, die Merkel vorschwebt.
Worum geht es?
Es geht um eine EU-Lösung in der Asylfrage, die das EU-Parlament mit Stimmen der CSU-Europa-Abgeordneten bereits beschlossen hat. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Europäischen Rates, d. h. die Stimmen der Staats- und Regierungschefs. Mit deren Zustimmung wird die Dublin III-Verordnung geändert. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Migrant aussucht. Dieser muss nur behaupten, dass er Bindungen zu diesem Staat hat.
Ein Beispiel: Es reicht aus, wenn er begründet, dass in Frankfurt am Main der Bruder eines Nachbarn aus seinem Dorf lebt. Dann wäre Deutschland für die Aufnahme und das Asylverfahren zuständig, nicht jedoch das EU-Land, das er als erstes betrat (früher Dublin-III).
Da dies Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien sowie die meisten osteuropäischen Länder entlastet, wird der EU-Rat mit Sicherheit dieser Entscheidung zustimmen. Für Deutschland wirkt sich dies katastrophal aus, denn unser Land wird zur Anlaufstelle fast aller Migranten der Welt.
Nochmals: Die „Europäische Lösung“ wurde von allen CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament mitgetragen!Der Vorschlag Seehofers, nur Personen an der Grenze zurückzuweisen ist reines Wahlkampfgetöse.
Einzig die AfD steht noch auf Seiten der Deutschen!
Denn während CDU und CSU darüber streiten, ob und wie viele Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, hat die AfDeinen „Notfallplan zur Lösung der Asylkrise“ veröffentlicht. Danach sind umfassende Grenzkontrollen sofort einzuführenund Migrantenbei unberechtigtem Grenzübertritt sofort zurückzuweisen. Zudem sind alle Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Ausreisepflichtige sind dorthin schnell zurückführen zu können. Dies betrifft Personen mit abgelehnten Asylverfahren, aber auch insbesondere auch straffällig gewordene.