Stephan Brandner – schauen Sie sich bitte das Video dazu – hat im Auftrag der AfD-Fraktion Änderungen der Geschäftsordnung zu diesem Komplex beantragt. Die AfD-Fraktion spricht sich für Zusatztermine (Ausschuss-Arbeit) in den bisher sitzungsfreien Wochen aus. Nur mit solchen zusätzlichen Arbeitstagen wäre gewährleistet, dass von allen Parteien alle Parlamentarier zu den wichtigen Plenumsitzungen anwesend sein können. Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. (Mehr-)Arbeit für das Volk scheint von den anderen Parteien nicht gewünscht.
Die AfD-Bundestagsreden sowie die dazugehörigen Drucksachen wurden zusammengestellt von den MdB-Teams der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar und Uwe Schulz. Dieses Mal zusammengestellt von Dominik B. Class.
Sitzungswoche vom 23. April bis 27. April 2018
Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe
70 Jahre Gründung des Staates Israel
Steuermehrbelastung durch kalte Progression
Kurzintervention Albrecht Glaser
Berufsaubildungsbericht 2018
Änderung des Schwerbehindertenausweises
Kurzintervention Karsten Hilse
Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Armutsfeste Ausbildungsförderung
Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)
Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten
Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)
Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
Änderung der GOBT – Überschneidung von Sitzungen
Kurzintervention Dr. Bernd Baumann
Kurzintervention Stephan Brandner
Bürokratieentlastung für Unternehmen
Zugang für Beamte in die gesetzliche KV
Atomausstieg
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Legaldefinition in §130 StGB – Volksverhetzung
Rheintalstreckensperrung 2017 Notfallmanagement
Export von Rüstungsgütern
Kinderzuschlag