Zukünftiger MdL Gagel:
Koalitionsvertrag CDU/Grüne, im Original hier zu lesen: Koalitionsvertrag-CDU-GRÜNE-2018-Stand-20-12-2018-online
Ein Zeugnis der Ignoranz, Ideologie und Selbstverliebtheit
Heute legten CDU und Grüne in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag vor. Auf der Pressekonferenz konnte man die annähernd inhaltlos gewordene CDU, vertreten durch ihren Ministerpräsidenten schwafeln hören. Es ist völlig unschwer zu erkennen, dass die CDU kaum mehr eigene politische Akzente setzt, geschweige denn irgendwo eine klare konservative Handschrift zu erkennen ist.
Daher war der Eindruck der heutigen Pressekonferenz, dass der Wahlgewinner, nämlich die Grünen, mit ihrem wesentlich stärker profiliertem Herrn Al-Wazir letztlich die Show gerissen haben, klare politische Akzente gesetzt haben und durch Herrn Al-Wazir auch so kommuniziert haben.
Die Grünen, beispielweise durch das Thema Klimaschutz komplett ideologisch verblendet, schlagen so auf allen Ebenen des Vertrages politische Pflöcke ein, die inhaltslose und fast gleichgültige CDU ist nur am Machterhalt interessiert.
So kommt auf die Hessen ein politisches Regelwerk zu, welches das Beste hoffen, aber das Schlimmste erahnen lässt.
So hat man beispielsweise im Bereich der Diskussion um die Dieselfahrverbote kapituliert und belässt es bei guten gemeinten Absichtserklärungen. Dieselfahrer dürfen nicht belastet werden, heißt es da sinngemäß. Jedoch ist klar, dass die Methodik, den Autoverkehr aus den Städten zu verdrängen, keineswegs gestoppt ist , sondern er soll weiter beschleunigt werden. Dies immer unter der Prämisse, man wolle ja die NOx-Grenzwerte einhalten und damit die Luft reinhalten. Wissenschaftlich absolut bewiesen, dass jeder Adventskranz und jede Zigarette eine zig-, wenn nicht zigtausend fache NOx-Belastung für den Menschen herbeiführt, wird so Ideologie zur Handlungsprämisse mit weitreichenden Folgen.
Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass der Einstieg in die Abschaffung des Verbrennungsmotors verbunden mit dem Verlust der Arbeitsplätze in der Autoindustrie sowie dem Verlust unserer Hochtechnologie in den traditionellen Bereich der Autoherstellung in Hessen nun Tür und Tor geöffnet wird.
Nicht nur das, sondern auch die Gängelung der Berufstätigen, des Kleingewerbes und des Mittelstandes durch weitere Fahrverbote wird die Folge sein. In Großstädten Hessens wird man sich darauf einstellen müssen, dass weitere Fahrspuren durch Radwege und Busspuren gesperrt werden, welches das Verkehrschaos beispielsweise in Frankfurt, Wiesbaden und Kassel nicht lösen, sondern verschlimmern werden.
Ebenso auch nur Absichtserklärungen und Widersprüche im Bereich Wohnungsbau. Man will die Daumenschrauben bei der energetischen Sanierung von Wohnraum nochmals deutlich verschärfen, was zu einer erheblichen Verteuerung der Baukosten führt, aber gleichzeitig das Ziel setzen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Zwar steht die Absichtserklärung, verstärkt Eigentum zu fördern im Vertrag drin, jedoch möchte man massiv auf sozialen Wohnungsbau setzen, der im Endergebnis darauf hinaus läuft, dass wir mehr und mehr in einen staatlich gelenkten Wohnungsmarkt kommen. Die DDR lässt grüßen!
Könnte Honecker das noch erleben, dass auch solch sozialistische Instrumente der Mängelverwaltung wie die Mietpreisbremse in einem von der CDU mitgeschriebenen Koalitionsvertrag enthalten ist, er hätte seine Freude daran gehabt!
Weiteres Thema ist natürlich der über allem stehende Klimaschutz. Mit dem ideologischen Irrsinn des Klimaschutzes wurde das 2%-Ziel der hessischen Vorrangflächen bekräftigt, Windenergieanlagen weiter munter überall im Hessenland zu errichten. Nach der Zerstörung des Reinhardswaldes in Nordhessen steht nun auch die beispiellos schöne Kulturlandschaft des Rheingaus in ernster Gefahr verspargelt zu werden.
Die Beispiele lassen sich noch unendlich lang fortsetzen, zusammengefasst kann man sagen:
Die Grünen haben die willen- und inhaltlose CDU gekapert, sozialistisch-ideologisch getriebene Landespolitik mit der Folge von Wohlstandsverlusten bei Auto, Verkehr, Energie und Wohnraum und vielem mehr. Die Veränderungen der nächsten 5 Jahre werden mit dieser Koalition nicht im Interesse der Bürger, sondern zu Lasten der Bürger auf der Basis grüner Ideologien gestaltet.
Die AfD-Fraktion im Landtag wird diese und anderen Themen adressieren und die Regierung fragen, ob dies die Bürger wirklich wollen!