In den Auto-Werkstätten hat sich folgende Redensart bis heute erhalten: „Wer gut schmiert, der gut fährt.“ Und so hat sich bis heute auch der Lobbyismus in die Parteien von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP hineingefressen. Und es scheint, dass sich damit bisher gut leben ließ. Glücklicherweise gehen immer mehr Unternehmen dazu über, diesen Parteien den Geldhahn zuzudrehen. Jüngstes Beispiel ist der Autokonzern Daimler, der nichts mehr an Parteien spenden wird. Noch im Jahr 2018 erhielten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro. Die Grünen, die FDP und die CSU und FDP bekamen je 40 000 Euro. Und das nur vom Stuttgarter Autokonzern! [1]
Doch wie es scheint, können die etablierten Altparteien nicht mehr ohne diese Geldflüsse der Lobby-Konzerne überleben. Denn als nichts anderes kann man den hysterischen Aufschrei von CDU/CSU und FDP verstehen, als die Mitteilung von Daimler bekannt wurde.
Als erstes twitterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) und entblödete sich nicht, dies als „verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm“ zu bezeichnen. Es folgte kurz darauf CSU-Schatzmeister Thomas Bauer, der noch eine Schippe drauflegte: „Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“. Im gleichen Atemzug freute er sich aber diebisch darüber, dass die angebliche „Spendenaffäre der AfD in erster Linie der AfD schadet.“ Denn er äußerte: „Und es ist gut, dass es ihr schadet.“ [2] Soviel zur Doppelmoral.
Unterstützung erhielten CDU/CSU von Hermann Otto Solms (FDP). Dieser argumentierte, dass Parteispenden „nicht unanständig oder gar korruptiv, sondern wichtiger Teil unserer verfassungsrechtlichen Ordnung“ seien. Solms bemühte dabei ein Verfassungsgerichtsurteil von 1992, „dass Parteien sich um die finanzielle Unterstützung durch Mitglieder, Bürger und Kapitalgesellschaften zu bemühen haben – um nicht allein auf Staatsgeld angewiesen zu sein.“ [3]
Was alle diese Parteien aber verschweigen ist, dass jede Fraktion für ihre Arbeit von den Bundes- und Landtagsverwaltungen ausreichend Geld für ihre Arbeit erhalten. Allein der Bundestag kostet 2019 fast eine Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Parteien – mit Ausnahme der AfD! – über ihre parteinahen Stiftungen in den letzten zehn Jahren 4,8 Milliarden (!) Euro kassierten. Geld, für das allein der Steuerzahler aufkommt. [4]
Die Altpolitiker wollen nicht verstehen, dass Unternehmen nicht selbstlos und aus freien Stücken Geld spenden. Denn sie wollen etwas vom Kuchen abhaben. Doch der Kuchen der Autoindustrie wurde von der Bundesregierung in den letzten Jahren bereits verfrühstückt. Denn seit Jahren fahren CDU/CSU und SPD einen extrem wirtschaftsfeindlichen Kurs. Angefangen bei der Energiewende, durch die die Bürger und Unternehmen in Deutschland bereits die höchsten Strompreise in Europa zahlen. Hinzu kommt die absurde Festlegung von Grenzwerten und Dieselfahrverboten. In wenigen Jahren wird man die deutsche Automobilindustrie nicht mehr wiedererkennen. Denn es droht ein massiver Personalabbau und eine Verlagerung der Produktion ins Ausland.
Wer eine schlechte grüne Politik macht wie CDU/CSU und SPD darf sich nicht wundern, dass Spendengelder ausbleiben! Zudem gibt es keine moralische, oder eine gesetzliche Verpflichtung zu spenden. So einfach ist das. Vielleicht lernen diese Parteien nur dann aus ihren Fehlern, wenn der Geldstrom versiegt. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für Deutschland!
Wir von der AfD finden den Spendenstopp von Daimler mutig und hoffen, dass viele Unternehmen diesem Vorbild folgen werden. Dies schwächt nicht die Demokratie, sondern stärkt sie vielmehr!