Vorlage zum Redebeitrag von Karl Mayer für die AfD zum TOP Integrationsstrategie am 6.12.2014 im Kreistag des Rheingau Taunus Kreises
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Mitglieder des Kreisausschusses und Kollegen
sehr geehrte Bürger!
Die Aufnahme von Menschen aus Asylgründen oder als Flüchtlinge ist ein Recht auf Zeit und von der Einwanderung strikt zu trennen.
Sie erhebt nicht in den Status von Neubürgern und begründet keine Rolle als Verhandlungspartner für die Aushandlung eines Neudeutschlands.
Nicht Integration ist angesagt, sondern die menschenwürdige Unterbringung, bis eine Rückkehr in die Heimatländer möglich ist. Darauf sind die Aufgenommenen vorzubereiten. Wir brauchen eine Rückführungsstrategie, keine Integrationsstrategie.
Im Haushalt 2016 wurden angesetzt als Erstattung durch das Land ( „Erträge“, diese decken nur einen Teil der Kosten):
Migration ca. 40 Mio. Euro
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ca. 22 Mio. Euro
Also zusammen 62 Mio. Euro
Zum Vergleich:
Kreishalt: ca. 320 Mio. Euro
Kreisumlage 68 Mio. Euro
Transferleistung im Jahr 2014: 94 Mio. Euro
Auch wenn diese Zahlen aufgrund von Maßnahmen, die in Europa gegen den erbitterten Widerstand der Bundesregierung durchgesetzt wurden, nicht erreicht werden, zeigen sie überdeutlich: Wir stoßen an Grenzen.
Die durch die Integrationsstrategie lokal unterstützte Politik richtet sich offensichtlich gegen unser Land und sein Staatsvolk und gegen die europäischen Völker.
Niemand hat die Bürger, den Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, gefragt, ob er diese grundsätzliche Umwandlung seines Staates will.
Die AfD lehnt den Antrag daher ab.
Alle Redebeiträge für andere Parteien unterstützten das Integrationskonzept vehement. Die tatsächlich gehaltene Rede enthält einige Reaktionen auf diese Beträge. Die Beiträge beschreiben teilweise die jetzt vorhandene Aufgabe bereits als sehr groß, teilweise sehen sie jetzt schon den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Die Reaktion sagt, dass der Migrantenstrom ja weiterfließt und jederzeit auch wieder auf noch stärkere Ausmaße steigen kann, dass also gar kein abgeschlossenes Problem, das man abarbeiten könnte, vorliegt.