Offener Brief an Herrn Steinmacher,
Bürgermeister der Gemeinde Kiedrich
(Wiesbadener Tagblatt-Artikel vom 24.08.2017)
Sehr geehrter Herr Steinmacher,
ich schreibe Ihnen heute, da ich Sie auf eine Problematik aufmerksam machen möchte, die Sie als Demokrat mindestens berühren, wenn nicht sogar zu einer Handlung im Sinne der Verteidigung von Recht und Meinungsfreiheit veranlassen sollte, denn ich habe Sie persönlich als aufrechten Demokraten kennengelernt.
Der Kreisverband der AfD Rheingau-Taunus hatte für den 29.08.2017 das Bürgerhaus Kiedrich gemietet. Die Pächterfamilie ist Ihnen sicherlich persönlich bekannt.
Der Pächter war bzgl. unserer Anfrage, eine Veranstaltung an jenem Ort auszurichten, sehr aufgeschlossen, er hatte keinerlei Probleme mit Parteien, explizit auch nicht mit der AfD, zumal er auch alle anderen Parteien dort Veranstaltungen ausrichten lässt.
Nun ist uns bekannt geworden, dass der Pächter durch Drohanrufe massiv unter Druck gesetzt wurde. Die Drohanrufe gehen faktisch soweit, dass der Pächter um seinen guten Ruf fürchten muss.
Sie kennen dieses Verhalten sicher auch u.a. von der „Antifa“ im so genannten „Kampf gegen rechts“ bereits von anderen Orten, an dem Wirte von Gasthäusern oder Pächter unter Druck gesetzt werden. Sachbeschädigungen an den Pachtobjekten oder am Eigentum der Gastwirte sind Teil dieses Gewalt- und Drohszenarios.
Im Wiesbadener Kurier war zu lesen,
dass der Pächter „am liebsten absagen“ würde.
Noch am Samstag, dem 19.08.2017 versicherte uns der Pächter, er würde unsere Veranstaltung durchführen. Am Sonntag erhielten wir vom Pächter unter fadenscheinigen Gründen ein Kündigungsschreiben wegen angeblich anderer Veranstaltungszeiten.
Lieber Herr Steinmacher,
auch wenn wir politisch durchaus unterschiedliche Ansichten haben, frage ich Sie:
Rechtfertigt ein „unliebsamer“ Redner einer politisch konkurrierenden Partei eine solche Vorgehensweise?
Wird politische Auseinandersetzung und Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, diesen politischen Diskurs zu führen, in Zukunft in unserem Staat behindert durch zumeist linksextreme Gruppen, die aus dem Hintergrund agieren und zwar indem sie Gastwirte, Pächter bedrohen? Denn damit wird die AfD in ihrer Partei- und Wahlkampfarbeit behindert und stigmatisiert!
Ich bitte Sie, dass Sie sich als Bürgermeister in der Gemeinde Kiedrich und übrigens auch in ihrer eigenen Partei dafür einsetzen, dass politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien fair und dem Rechtsstaat gemäß vollzogen werden können. Andernfalls wird nicht mehr viel Zeit vergehen, bis wir in einem totalitären Staat aufwachen, den auch Sie sicher nicht wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Gagel
Vorstand des AfD Kreisverbandes Rheingau-Taunus