Klaus Gagel (AfD): Merkel riskiert alles
Welche Optionen die CSU hat, die Parteienlandschaft vor der BTW 2017 nachhaltig zu verändern.
Man mag sich fragen, wie lange Seehofer noch bellt, aber nicht beißt. Die Spannungen innerhalb der CDU steigen. Viele Mitglieder haben die Nase von Merkel gestrichen voll. Langsam verstehen auch die eigenen Mitglieder dieser Partei, daß sie mit Merkel eine Kanzlerin haben, die unserem Deutschland insbesondere seit 2010 Schaden zugefügt hat und sich dieser Schaden mit der Migrationskrise massiv ausgeweitet hat. Praktisch an allen wichtigen Fronten brennt es: Euro-Systemkrise, planlose, ideologiegetriebene Energiewende, Spionageskandal NSA, Russland-Sanktionen, die von den USA diktiert werden und unseren Bauern massiv schaden, siehe Milchpreis. Und nicht zuletzt unkontrollierte und unbegrenzte Massenzuwanderung mit sozialen und finanziellen Folgen für unser Deutschland, die 2016 in ihrem ganzen Ausmaß und ihrer vollen Wucht nicht wirklich abschätzbar sind. Die bisher von der GroKo genannten 94 Mrd.€ als Kosten der massenhaften Migration dürften eher nur die Untergrenze des gesamten finanziellen Disasters sein, welches erst in der nächsten Wirtschaftskrise dann auch beim „kleinen Mann“ mit voller Wucht ankommen wird, wenn es dann wieder heißt: „Die Steuereinnahmen brechen ein, wir haben kein Geld (….für die eigene Bevölkerung)“.
Die Vorboten dieser Entwicklung zeichnen sich ja jetzt schon in Presseberichten ab. Z.B. die Rente mit 73, höhere Benzinsteuern oder weitere Steuererhöhungen, natürlich aber erst nach der Bundestagswahl, versteht sich !
Seehofer hat die CSU ist in diesem Spannungsfeld in eine besondere Situation manövriert. Er hat sich den Spielraum erkämpft, als „Alternative für die Union“ gelten zu können. Er hat die Spaltung der Union vorbereitet und könnte diese Karte in den nächsten Wochen ausspielen. Merkel riskiert mit ihrem Mutti-weiter-so-Kurs alles.
Träte die CSU bundesweit an, würde sie im Bundesdurchschnitt (ohne Bayern) sicher auf respektable 15-20% der Stimmen kommen. Diese Stimmen kämen zum großen Teil aus der Union selbst, aber sicher auch zum Teil aus dem mittlerweile ziemlich großen AfD-Reservoir.
Seehofer hätte damit mehrere Klappen geschlagen:
1. Er könnte die Bewegung gegen Merkel noch dieses Jahr anführen und als echte Alternative einerseits zu Merkel, andererseits zur AfD gelten.
2. Er könnte damit der AfD einen Teil der Stimmen wegnehmen
3. Er könnte bundesweit stärker werden als die CDU
Denkt man dieses Szenarion weiter und geht davon aus, daß die CSU bei einer Bundestagswahl bundesweit (mit Bayern) circa 20 Prozent der Stimmen bekäme, die AfD auf 15 Prozent käme, die Rest-CDU auf 13, die SPD auf 18 und die Grünen auf 12, so hätte es Seehofer fertig gebracht, die Parteienlandschaft derart zu sprengen, daß keiner der „10-20-Prozent-Parteien“ mehr für sich in Anspruch nehmen könne, eine Volkspartei zu sein. Oder andersherum: Alle dieser Parteien nähmen es dann für sich in Anspruch, auch unsere AfD.
Eins hätte er dann geschafft: Merkel wäre weg! Mit 13 Prozent wäre die CDU als kleinstes Glied der GroKo abgemeldet.
Lassen wir uns als AfD aber nicht Sand in die Augen streuen: Seehofer hat bisher nur gebellt und nicht gebissen. Er wird es auch weiterhin nicht tun, das traut er sich nicht! Er wird weiter brav neben Merkel und Gabriel in der GroKo die dritte Geige spielen.
Und wenn er es doch täte ? Dann würden sich -obiges Szenario vorausgesetzt- vermutlich nur die Machtverhältnisse innerhalb der GroKo ändern. Die CSU würde die GroKo anführen und den Kanzler stellen.
Selbst mit einem Kanzlerkandidaten Seehofer unter Führung der CSU wird sich in Deutschland nur wenig verändern. Der Filz der vergangenen Jahre bleibt, die Akzente werden vielleicht ein wenig anders gesetzt.
Die AfD ist und bleibt die einzig wirkliche Alternative für unser Land!
Klaus Gagel
Fraktionsvorssitzender
AfD-Kreisverband Rheingau Taunus