Pressemeldung
Kreistag: Altparteien schachern um ihre Posten
Wie Angela Miehlnickel, Vorsitzende der Alternative für Deutschland
im Rheingau-Taunus-Kreis, heute mitteilt, zeigen die Altparteien
bereits kurz nach den Kommunalwahlen wieder ihr wahres Gesicht:
Obwohl die Wähler im Rheingau-Taunus-Kreis diese abgestraft
haben und eine neue – für den Bürger transparente und ehrliche –
Politik fordern, geht der Klüngel weiter. Aus Angst, Pfründe zu
verlieren, haben sich die seit Jahren untereinander zerstrittenen
Parteien CDU und SPD darauf geeinigt, wichtige Stellen nur mit
ihren und ihnen genehmen Kandidaten zu besetzen. Sie handeln
immer mehr wie Blockparteien.
Es soll verhindert werden, daß die AfD – die zur drittstärksten
Fraktion aufgestiegen ist –einen Stellvertreter des Vorsitzenden des
Kreistages stellen kann und an der Besetzung der Gremien
entsprechend ihrem positiven Wahlergebnis beteiligt wird. Allein zu
diesem Zweck werden Stellvertreterstellen gestrichen und die Zahl
der Kreisausschüsse reduziert.
Die vollständige Pressemitteilung vom 24.04.2016 können Sie hier abrufen:24.04.2016 AfD RTK Presseerklärung zu CDU,SPD Zusammenarbeit