Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 14.06.2016
Der Kreistag möge beschließen:
Der Schutz von religiösen Minderheiten vor Repressalien und Benachteiligungen in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis soll sichergestellt werden.
Die Verwaltung hat über entsprechende Vorfälle und die getroffenen Maßnahmen einen vierteljährlichen Bericht an den Kreistag zu erstellen, in dem dieser insbesondere über die religiös motivierten Straftaten unterrichtet wird.
Begründung:
Das Hilfswerk Open Doors Deutschland hat am Montag den 9.5.2015 in Berlin einen Bericht über die Schikanierung von nichtmuslimischen Flüchtlingen in den Flüchtlingsunterunterkünften in Deutschland vorgelegt. (Quelle Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 9.5.2016)
Zitat:
Der religionspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Franz Josef Jung, sagte, seine Fraktion nehme die Ergebnisse der Erhebung von Open Doors ernst. «Geflüchtete dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, den gleichen Repressalien ausgeliefert zu sein, wie in ihren Heimatländern», sagte der CDU-Politiker.
Die Länder seien darüber hinaus aufgefordert worden, künftig religiös motivierte Straftaten gesondert zu erfassen.
Zitat Ende.