Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 05/16

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016
ASB im Rheingau-Taunus-Kreis

Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit dem Arbeiter-Samariter Bund Landesverband Hessen e.V. sowie seinen im Rheingau-Taunuskreis tätigen Untergliederungen und Tochtergesellschaften bestehen.

1.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Rettungsdienst ?
2.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Katastrophenschutz ?
3.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen in der Flüchtlingshilfe und
Asylbewerberversorgung ?
4.) Wurden aktuell Kosten- und Leistungsnachweise oder Abrechnungen aus den genannten drei Leistungsfeldern – sofern diese in den Verantwortungsbereich des Kreises fallen – geprüft ? Wenn nein, ist dies zeitnah vorgesehen ?

Begründung: Aktuell wurde in den regionalen Medien über finanzielle Auffälligkeiten im Bereich des Arbeiter-Samariter-Bundes im Rheingau-Taunus-Kreis berichtet. Dabei handelt es sich bislang ausschließlich um Abrechnungen im Zusammenhang mit Kinderbetreuungseinrichtungen von Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis. Um auszuschließen, dass auch andere Leistungsbereiche betroffen sind, ist Transparenz und Aufklärung geboten. Insbesondere da der ehemalige Geschäftsführer in mehreren Leistungsbereichen zuständig und verantwortlich war.

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.