Die AfD Pressekonferenz am 1. Oktober 2019 zum Thema „Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag – Schwarz-Grün hat keine Mehrheit“ – hat erwartungsgemäß ein breites Medienecho erfahren.
Nachdem weder die Landesregierung, noch der Landeswahlleiter oder der Landtagspräsident bisher auf das Thema eingegangen sind, stellt die AfD Landtagsfraktion jetzt das Kurzgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Michael Elicker der Öffentlichkeit vor. Das Gutachten wurde vor der AfD Pressekonferenz von Prof. Dr. Elicker verfasst und den Medienvertretern bei der Pressekonferenz ausgehändigt.
Jetzt wollen wir das Gutachten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, weil es bestätigt den Einspruch des AfD Abgeordneten Klaus Gagel, der in einem Brief an das Wahlprüfungsgericht des Hessischen Landtages am 17.12.2018 fristgerecht gegen die „berechnete Sitzverteilung im zukünftigen Hessischen Landtages“ Einspruch eingelegt hatte.
Link zur Drucksache 01295_Kleine Anfrage, Klaus Gagel (AfD) Fehler_bei_der_Mandatsberechnung
Link zum Kurzgutachten des Staatsrechtlers Elicker Kurzgutachten_Elicker_mit Berechnungsblatt
Ein umfassendes, weitergehendes Gutachten wird derzeit von der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag in Auftrag gegeben und wird in den nächsten Wochen vorliegen.