Pressemitteilung: Eltviller Bürgern drohen durch Straßenbeiträge hohe finanzielle Belastungen
Eltviller Bürgern drohen durch Straßenbeiträge hohe finanzielle Belastungen
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Eltviller Stadtverordnetenversammlung haben
CDU, BLL/FDP und Grüne den Antrag der Eltviller AfD-Fraktion auf Aussetzung von Straßenbeiträgen
abgelehnt. Damit werden in den nächsten Jahren auf Eltviller Hauseigentümer in Einzelfällen
Belastungen von vermutlich mehr als 10.000 Euro zukommen, da diese an der Kanal- und
Straßensanierung beteiligt werden.
„Wenn man bedenkt, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen weltweit am Höchsten ist,
darf man die Bürger nicht noch weiter belasten“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Grobe.
„Gerade junge Menschen, die sich zur Familiengründung ein Haus gekauft haben, oder ältere
Menschen, die sich ein Haus für ein ruhiges und schuldenfreies Leben im Alter erarbeitet haben,
müssen geschützt werden. Diese Menschen dürfen daher nicht für Beiträge für den Straßen- und
Kanalisierungsbedarf herangezogen werden.
In Hessen haben bereits ein Viertel aller Kommunen die Straßenbeiträge abgeschafft. Die
Straßenbeiträge sind stark umstritten, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die
tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen, wie selbst der hessische Bund der Steuerzahler
feststellte.“
Grobe fordert Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) auf, sich an seine Worte bei der Auszeichnung des
Deutschen Nachhaltigkeitspreises zu erinnern. Damals sagte Kunkel: „Nicht nur wirtschaftliche oder
ökologische Aspekte zeichnen die nachhaltige und erfolgreiche Arbeit einer Kommune aus, sondern
soziales und gesellschaftliches Miteinander ist das Fundament für eine stabile, handlungsfähige und
im Besonderen auch zukunftsfähige Stadt.“
Grobe fragt: „Wie sind diese Worte mit den Straßenbeiträgen vereinbar?“